3663/J-BR/2019

Eingelangt am 27.05.2019
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Anfrage

der Bundesrätlnnen David Stögmüller, Elisabeth Grossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende

BEGRÜNDUNG

Die EU Richtlinie 2013/33/EU, insbesondere Art. 15 besagt, dass die Mitgliedstaaten Antragstellenden auf Asyl nach spätestens neun Monaten einen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren haben.

Auch Österreich muss diesem EU Gesetz nachkommen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1.    Wie wird die EU Richtlinie 2013/33/EU Art. 15 in Österreich umgesetzt?

2.    Durch welche Maßnahmen sehen Sie die EU Richtlinie 2013/33/EU Art. 15 in Österreich umgesetzt?

3.    War die Überarbeitung der Regelungen der EU Richtlinie 2013/33/EU Art. 15 ein Thema unter der österreichischen Ratspräsidentschaft?

4.    Gibt es auf EU-Ebene bereits eine Einigung über die Verkürzung der erforderten Dauer des Asylverfahrens von 9 auf 6 Monate für den Zugang zum Arbeitsmarkt?

a.  Wenn ja, wann wird diese umgesetzt?

5.    Gibt es bezüglich der Umsetzung der EU Richtlinie 2013/33/EU 15. Evaluierungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten?

a.    Wenn ja, wann fanden diese statt?

b.    Wenn ja, wie und von wem wurden diese Evaluierungen durchgeführt?

c.     Wenn ja, liegen bereits Ergebnisse vor und wie sehen diese aus?