3664/J-BR/2019
Eingelangt am 19.06.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Bundesräte David Stögmüller, Martin Weber, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres
betreffend Strafanzeigen aufgrund des Zeigens einer Israelflagge
BEGRÜNDUNG
Am 24.März 2019 wurde von der BDS-Bewegung eine Demonstration gegen Israel abgehalten. Dort skandierten diese laut Medienberichte unter anderem Parolen wie „Kindermörder Israel“.[1]
Am Rande der Demonstration zeigten Vertreter*innen der JöH (jüdische österreichischen Hochschüler*innen) sowie von Boykott Anti-Semitism Israel und JöH Flaggen, um ihren Protest gegen die Demonstration zum Ausdruck zu bringen.
Die Polizei Wien fasste dies als Provokation auf und verteilte insgesamt vier Anzeigen.
Schon im vergangenen Jahr gab es eine ähnliche Anzeige, da auch hier das Zeigen einer Israelflagge am Rande einer BDS-Demonstration von Seiten der Polizei als Provokation aufgefasst wurde. Dieses Verfahren wurde schlussendlich eingestellt.[2]
Die erneute Kriminalisierung der Solidarität mit Israel ist unverständlich und deswegen nicht hinnehmbar.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Stellt das „provokante Zeigen“ einer Fahne für das Innenministerium einen Verwaltungsstraftatbestand dar?
2. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Anzeigen gegenüber den vier Personen verhängt?
3. Inwieweit können das Zeigen der Flagge eines anerkannten Staates sowie die Flaggen jüdischer Organisationen eine Provokation darstellen?
4. Inwieweit unterscheidet sich das Zeigen der Staatsflagge Israels von durch Demonstrant*innen gezeigten Symbolen der terroristischen Organisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas)?
5. Warum werden dieses Jahr am Rande einer BDS-Demonstration wieder Menschen für das Zeigen einer Israelflagge angezeigt, obwohl das Verfahren im letzten Jahr, bei dem es ebenfalls um das Zeigen einer Israelflagge bei einer BDS-Demonstration ging, eingestellt wurde?
6. Hat die Polizei Wien ein Antisemitismus-Problem?
7. Gibt es laufende Ermittlungen hinsichtlich anderer relevanter strafrechtlichen und verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die Aktivitäten der Demonstrant*innen?
a. Wenn ja, welche?
[1] Heute (03.05.2019). Wiener zeigen Israelflagge - Anzeige von Polizei. Online:
https://www.heute.at/oesterreich/wien/story/Wiener-zeigen-lsraelflagge---Anzeige-von-Polizei-44941028 (zuletzt abgerufen am 03.05.2019).
[2] Gaig, Vanessa (2018). Wien: Strafe für Demonstranten mit Israel-Fahne aufgehoben. Online:
https://derstandard.at/2000076127211/Wien-Strafe-fuer-Demonstranten-mit-Israel-Fahne-aufgehoben (zuletzt abgerufen am 03.05.2019).