3672/J-BR/2019

Eingelangt am 11.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der BundesrätInnen Wolfgang Beer,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend öffentliche Forderungen für konkrete Beschaffungsvorgänge samt Lieferant und Preisangabe durch den Präsidenten des Nationalrates

In der Kronenzeitung vom 8.7.2019 ist folgender Artikel abgedruckt:

27,5 Millionen Euro als Investition für verbesserte Mobilität der Bataillone:

200 Lastwagen für die Miliz!

Um die Bedeutung der Miliz zu unterstreichen, setzt sich Nationalratspräsident Sobotka für eine rasche Verbesserung der Mobilität der Bataillone ein. Konkret fordert er die Beschaffung von 200 Stück 5-Tonnen- Lkw um den - noch günstigen - Preis von 27,5 Millionen €.

NR-Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterstützt den Kauf von 200 Heeres- Lkw. Sobotka und der Milizbeauftragte Generalmajor Erwin Hameseder drängen deshalb auf einen raschen Kaufabschluss. Da das Produktionsband für die Lkw-Type MAN im Oktober ausläuft und das Nachfolgemodell viel teurer kommen würde. Weil das Heer, nach Ansicht von NR-Präsident Wolfgang Sobotka und Generalmajor Erwin Hameseder, die Elektronikmodifizierungen ohnehin nicht brauche und wieder veraltetes Gerät beschafft, setzt das Verteidigungsministerium auf eine schnelle Zustimmung des Finanzministers, auch wenn es sich dabei „um einen Vorgriff auf das Milizpaket handle“. „Als tragende Säule unseres Bundesheeres ist eine funktionierende Miliz nicht zuletzt ein wichtiger Beitrag für das demokratische Prinzip in unserem Land“, so der Nationalratspräsident. Und Generalmajor Hameseder unterstreicht: „Unsere Miliz muss mobil und zeitgemäß ausgerüstet sein - ansonsten ist ihre Einsatzfähigkeit nicht gegeben.“

Es erscheint nicht nur auf den 1. Blick eine etwas eigenartige Vorgehensweise des Nationalratspräsidenten zu sein, einen konkreten Beschaffungsvorgang in der Öffentlichkeit vom Landesverteidigungsministerium einzufordern, wobei nicht nur die zu beschaffenden Gegenstände, sondern auch der Lieferant und die genaue Preisvorstellung bekannt gegeben werden. Dies entspricht in keinerlei Hinsicht jenen Bedingungen für Beschaffungen von militärischem Gerät als auch Ausschreibungsrichtlinien, die als Ergebnisse durch die Untersuchungsausschüsse zum Thema Eurofighter formuliert wurden. Ziel dieser Bedingungen ist es, jeden Anschein von Korruption bei Beschaffungen hintanzuhalten.

Die unterzeichneten BundesrätInnen stellen daher folgende

Anfrage:

1. Haben Sie oder Vertreter ihres Ressorts mit dem Nationalratspräsidenten Kontakt aufgenommen und diesem die Details des in der Begründung dargestellten Beschaffungsvorganges mitgeteilt?

2. Gibt es bereits im Landesverteidigungsministeriums Vorbereitungshandlungen für die Beschaffung von 5-Tonnen-LKW?

3. Wie viele Interventionen von Spitzenpolitikern hat es in den Jahren 2018 und 2019 im Landesverteidigungsministeriums gegeben, die detailliert (also samt Lieferant und Preisauszeichnung) Beschaffungsvorgänge vorgeschlagen haben?

4. Um welche Beschaffungen ist es dabei gegangen und wer hat diese konkret vorgeschlagen?

5. Verbessert es die Verhandlungsposition des Landesverteidigungsministeriums, wenn für Beschaffungsvorgänge durch Spitzenpolitiker öffentlich Kaufpreise genannt werden?

6. Ist Ihnen bekannt, warum der Nationalratspräsident diesen konkreten Vorschlag öffentlich geäußert hat?

7. Werden Sie mit dem Nationalratspräsident ein Gespräch führen, wonach er solche detaillierten Interventionen für Beschaffungen in Zukunft unterlassen möge?