3675/J-BR/2019

Eingelangt am 11.07.2019
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Anfrage

des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend den ökologischen Zustand österreichischer Fließgewässer

BEGRÜNDUNG

Laut aktuellen Untersuchungen der EU-Umweltagentur sowie des österreichischen Rechnungshofes muss der ökologische Zustand der heimischen Gewässer dringend verbessert werden. Auf Basis dieser schlechten Zeugnisse ist Österreich insbesondere bei der Erfüllung der Verpflichtungen der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union bisher extrem säumig und droht, deren Ziele deutlich zu verfehlen. Angesichts der notwendigen Vereinbarkeit von Klimaschutz, Energiewende und Naturschutz stellen die unterfertigenden BundesrätInnen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie viel Prozent der Fließgewässerstrecken an heimischen Fließgewässern befinden sich derzeit noch in einem sehr guten ökologischen Zustand bzw. weisen einen sehr guten hydromorphologischen Zustand auf?

2. Wie viele Querbauwerke gibt es im österreichischen Gewässernetz?

a. Wie viele davon unterbrechen das Fließgewässer so, dass sie für Fische und andere Wasserlebewesen eine unüberwindbare Hürde darstellen?

3. Für welche dieser Querbauwerke gibt es einen Entfernungsplan um den Gewässerzustand zu verbessern? Bitte um eine detaillierte Aufschlüsselung nach Bundesländern.

4. Wird Österreich aus heutiger Sicht die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreichen oder verfehlen?

a. Welche konkreten Daten und Vermerke liegen dazu im BMNT auf?

5. Welche Maßnahmen müssen umgesetzt werden, um den Gewässerzustand in Österreich im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie zu verbessern?

a. Geben Sie konkrete Maßnahmen an, dass das BMNT in Planung hat bzw. aufgrund budgetärer Engpässe oder aufgrund anderer Gründe sich noch nicht in der Umsetzung befinden.