3678/J-BR/2019

Eingelangt am 22.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätinnen und Bundesräte Korinna Schumann,

Genossinnen und Genossen

an die Bundeskanzlerin

betreffend weiterer Details zum ÖVP-Familienfest

Es wurde bereits eine Reihe von Anfragen zu diesem sogenannten Familienfest eingebracht, wobei jedoch die Beantwortungen mehr Fragen offenließen, als sie tatsächlich beantworteten. Selbst die immensen Kosten für dieses ÖVP-Familienfest konnten nur teilweise rückverfolgt werden, wobei auffällt, dass zur Verschleierung der tatsächlichen Kosten diese auf die Ressorts gesplittet wurden. In der Hoffnung, doch etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen, stellen die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende

Anfrage:

1. Von welchem Mitglied der Bundesregierung wurde zunächst der politische Auftrag formuliert, dass in Zusammenarbeit mehrerer Ressorts ein Familienfest am 1. Mai 2019 organisiert werden soll und wann wurde der damalige Bundeskanzler konkret davon informiert?

2. Sollte der Auftrag vom damaligen Bundeskanzler direkt gekommen sein, wann hat dieser erstmals dies den übrigen Mitgliedern der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht?

3. Welche Mitglieder der Bundesregierung haben bereits im Vorfeld eine Teilnahme an diesem Familienfest gegenüber den Veranstaltern angekündigt?

4. Von wem kam konkret der Vorschlag, dies am 1. Mai durchzuführen?

5. Gibt es über diese Vorgänge Aktenmaterial?

a.   Wenn ja, in welchem Ressort wurde dieser Vorgang konkret veraktet?

6. Wurden im Vorfeld die übrigen Mitglieder der Bundesregierung bereits auf diesen Termin aufmerksam gemacht, damit eine Teilnahme aller Mitglieder der Bundesregierung realistisch ist?

a.   Wenn nein, warum nicht?

7. Wie lautete der Auftrag zur Gestaltung des Familienfestes 2019 wörtlich?

8. Welche anderen Ressorts waren mit der Vorbereitung dieses Familienfests beschäftigt?

9. Welche Organisationseinheit von welchem Ressort war der Hauptkoordinator dieses Familienfestes und wer ist als Veranstalter offiziell aufgetreten und hat die notwendigen behördlichen Genehmigungen eingeholt?

10. Welche behördlichen Genehmigungen wurden konkret zu welchem Zeitpunkt eingeholt?

11. Wann wurde die Bundesregierung als Kollegialorgan mit diesem Familienfest befasst?

12. Welche Beschlüsse hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang gefasst und durch welches Ressort wurden sie konkret umgesetzt?

13. Welche Organisationseinheit von welchem Ressort hat die privatrechtlichen Vereinbarungen, insbesondere die Betrauung einer Agentur, abgeschlossen?

14. Wie lautete die Ausschreibung konkret oder, sollte es keine Ausschreibung gegeben haben, aus welchen rechtlichen Überlegungen wurde auf eine solche verzichtet?

15. War dem damaligen Bundeskanzler oder anderen Mitgliedern der Bundesregierung bekannt, dass hinter der Agentur Media Contacta ein ehemaliger ÖVP-Politiker steht?

16. Erfolgte die Vergabe der Koordinierung des Familienfestes an Media Contacta im Wege der Direktvergabe?

a.   Wenn ja, aus welchen Gründen?

17. Welche Subaufträge vergab die Media Contacta an jeweils welche Unternehmungen zu jeweils welchem Betrag?

18. Wer wurde von den Veranstaltern des Familienfestes 2019 über den Abschluss von Subaufträgen informiert und ist dabei aufgefallen, dass es sich dabei um Mitarbeiter eines Ressorts oder ehemalige Mandatsträger allgemeiner Vertretungskörper handelt?

19. Welche Kalkulation wurde dem Familienfest 2019 zugrunde gelegt?

20. Von welchen Gesamtkosten wurde ex ante ausgegangen?

21. Unter welchen Budgetposten findet das Fest seine Deckung?

22. Wie hoch waren die insgesamt im Zusammenhang mit dem Familienfest angefallenen Kosten und auf welche Ressorts entfiel jeweils welcher Höhe?

23. Gab es neben der Finanzierung durch verschiedene Budgetansätze verschiedener Ressorts noch weitere Finanzierungen durch Sponsoring oder den Abschluss von privatrechtlichen Verträgen?

a.    Wenn ja, welche Unternehmungen oder Personen haben das Familienfest 2019 in welcher Höhe gesponsert?

b.    Wenn ja, welche privatrechtlichen Verträge wurden abgeschlossen, um Kosten für das Familienfest 2019 zu decken?

24. Sollte es zu solchen Einnahmen gekommen sein, in welcher Höhe entfielen diese auf Sponsoring und in welcher Höhe auf Abschlüsse von privatrechtlichen Verträgen und wie wirkte sich dies kostenhemmend auf die finanziellen Beiträge der Ressorts aus?