3707/J-BR/2019

Eingelangt am 16.10.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der BundesrätInnen Martin Weber,

Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend Atommüllendlager in Grenznähe und Haltung Österreichs

Begründung

In der Kronen Zeitung erschien am 13. Oktober 2019 im Steiermark-Teil ein Artikel, der auf
die Prüfung eines Atommülllagers aufmerksam macht. Für den Meiler in Krško soll in
Grenznähe den Berichten zufolge ein Endlager gebaut werden, weil das alte bereits voll sei.
Die Umweltprüfung sei grenzüberschreitend angelegt und soll so sicherstellen, dass der Bau unbedenklich sei.

Nachdem das Kraftwerk Krško nach den Vorstellungen der Betreiber bis 2043 in Betrieb sein
soll, wird dieses Lager mit Sicherheit kontinuierlich und über lange Zeit befüllt werden. Die Krone spricht von „14,6 Kubikmeter leicht und mittel verstrahlter Müll (LILW) wie
kontaminierte Betriebsmittel und Anlagenkomponenten“, die allein im Jahr 2018 angefallen
sein sollen, diese sind es auch, die in dem nun geplanten neuen LILW-Lager liegen sollen.

Laut Krone ist damit aber noch längst nicht der Plafond erreicht: ein Trockenlagersilo für hochradioaktiven Müll sei bereits unterzeichnet. Ein Umstand, der zurecht Sorgen machen
muss.

Die Bundesregierung wurde am 25. April 2019 in einer einstimmigen Entschließung des Nationalrates ersucht, entschieden gegen Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen
aufzutreten.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Ist das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus über die Pläne eines neuen Atommülllagers für das Kraftwerk Krško informiert?

a. Wenn ja: Seit wann?

b. Wenn ja: Durch wen wurde informiert?

c. Wenn nein: Warum nicht?

2. Was beinhaltet die grenzübergreifende Umweltprüfung und wer ist hier von österreichischer
Seite zuständig?

3. Besteht bei der grenzüberschreitenden Umweltprüfung die Möglichkeit, den Bau des Lagers
zu beeinspruchen und so zu verhindern?

a. Wenn nein: Welche Möglichkeiten eröffnet diese Prüfung dann für Österreich?

4. Wird für die grenzüberschreitende Prüfung österreichisches Steuergeld eingesetzt?

b. Wenn ja: Wie viel?

c. Wenn ja: Wird man versuchen, diesen Anteil vom Kraftwerkseigentümer erstattet zu bekommen?

d. Wenn ja: Wie hoch sind die Gesamtkosten der Prüfung?

5. Ist das Ministerium darüber informiert, dass ein Trockensilo für hoch radioaktiven Müll
geplant sein soll?

a. Wenn ja: Seit wann?

b. Wenn ja: Warum wurde darüber nicht öffentlich informiert?

c. Wenn ja: Welche Menge radioaktiven Mülls soll darin eingelagert werden?

d. Wenn ja: Wo soll sich das nun geplante LILW-Lager befinden, wo der Trockensilo für den hoch radioaktiven Müll?

e. Wenn nein: Werden Sie entsprechende Informationen einfordern?

6. Ist eine Kontaminierung des Grundwassers und der Natur durch die Bau- und Lagertätigkeit
im LILW-Lager auszuschließen?

a. Wenn nein: Warum nicht?

b. Wenn nein: Mit welchen Schäden ist zu rechnen?

c. Wenn nein: Welche Sicherungsmaßnahmen werden für die österreichische
Bevölkerung getroffen?

d. Wenn nein: Wer trägt die Kosten für die Reinigungs- und Sicherungsmaßnahmen im Rahmen eines Unfalls?

7. Ist eine Kontaminierung des Grundwassers und der Natur an sich durch die Bau- und Lagertätigkeit im Trockensilo, indem ja hoch radioaktiver Müll gelagert sein soll, auszuschließen?

a. Wenn nein: Warum nicht?

b. Wenn nein: Mit welchen Schäden ist zu rechnen?

c. Wenn nein: Welche Sicherungsmaßnahmen werden für die österreichische
Bevölkerung getroffen?

d. Wenn nein: Wer trägt die Kosten für die Reinigungs- und Sicherungsmaßnahmen im Rahmen eines Unfalls?

8. Welche konkreten Aktivitäten werden Sie setzen, um dem einstimmigen
Entschließungsantrag „klares und entschiedenes Auftreten gegen Atomkraft und AtommüllEndlager an Österreichs Grenzen“ vom 25. April 2019 zu entsprechen?

9. Haben Sie in dieser Angelegenheit bereits Kontakt mit dem slowenischen Umweltminister aufgenommen?