3708/J-BR/2019

Eingelangt am 23.10.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Ing. Eduard Köck,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Schließungspläne von Bezirksgerichten

In der Ausgabe vom 6. Oktober 2019 der Tageszeitung „Die Presse“ war zu lesen, dass es im Justizministerium ein internes Arbeitspapier geben soll, in dem die Schließung von mehreren Bezirksgerichten in Österreich vorbereitet wird.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende

Anfrage:

1. Gibt es im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ein internes Arbeitspapier über die Schließung von Bezirksgerichten in Österreich?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, welche Bezirksgerichte sind darin für eine Schließung vorgesehen?

c. Wenn ja, in welchem Zeitraum sollen Bezirksgerichte geschlossen werden?

d. Wenn nein, wird an etwas Ähnlichem gearbeitet?

2. Gibt es ein alternatives Papier über die Verlegung von Dienststellen in ländliche Regionen?

a. Wenn ja, wie sieht dieses aus?

b. Wenn ja, wurde die billigere Miet- und Arbeitskräftesituation im ländlichen Raum mitberücksichtigt?

c. Wenn ja, wurden langfristige Mietverträge von Bezirksgerichten mitberücksichtigt?

d. Wenn nein, warum nicht?