3731/J-BR/2020

Eingelangt am 13.02.2020
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Anfrage

Des Bundesrates Joseph Ofner

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

betreffend Bekenntnis zur deutschsprachigen Minderheit in Slowenien

In der langen Geschichte der Blockadehaltung Sloweniens gegenüber der deutschsprachigen Volksgruppe gibt es erste Anzeichen einer Normalisierung.

So hat das slowenische Kulturministerium Ende Jänner 2020 den „Dachverband der Kulturvereine der deutschsprachigen Volksgruppe“ sowie den „Dachverband der Gottscheer Vereine“ darüber informiert, dass es die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für einen nachhaltigen Dialog mit den Vertretern der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien beabsichtigt, und hat die beiden Dachverbände dazu aufgefordert, je zwei Vertreter zu nominieren. Von slowenischer Seite sollen in der Arbeitsgruppe zwei Vertreter des Kulturministeriums, einer des Außenministeriums sowie des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Sport vertreten sein.

Konkret heißt es dazu im Brief des Kulturministeriums:

„Im Rahmen der Bestrebungen für den Schutz der kulturellen Rechte der Angehörigen der deutschsprachigen Volksgruppe in der Republik Slowenien möchte das Ministerium für Kultur neben der Gewährleistung zweckgebundener Mittel auch den Dialog mit den Vertretern der Volksgruppe vertiefen. Zu diesem Zweck soll eine besondere Arbeitsgruppe für den nachhaltigen Dialog mit Vertretern der deutschsprachigen Volksgruppe in der Republik Slowenien eingerichtet werden, welche die Anliegen und Vorschläge der Volksgruppe behandeln würde.“

Zum ursprünglich angedachten „Beirat“ (analog zu dem bereits existierenden Beirat für die Angehörigen der Völker aus dem ehemaligen Jugoslawien) konnte sich die Regierung schlussendlich nicht durchringen. Dem Vernehmen nach hat Premier Šarec diesen Vorschlag von Kulturministerium (sozialdemokratisch geführt) und Außenministerium (SMC/liberal) im Ministerrat blockiert und erst nach Umbenennung in „Arbeitsgruppe“ seine Zustimmung erteilt.

Der „Dachverband der Kulturvereine der deutschsprachigen Volksgruppe“ unter dem Vorsitz von Christian Lautischer, der insgesamt 7 Vereine in Laibach (2, davon 1 Gottscheer Verein), Marburg (2), Cilli (1), in der Gottschee (1) und Abstall (1) mit mehr als 1000 Mitgliedern vertritt, hat mit Hinweis auf die Ungleichheit zum „Gottscheer Dachverband“, dem nur zwei Kultureinrichtungen angehören, die als solche auch keine Vereinsmitglieder haben müssen, drei anstatt zwei Vertreter nominiert, nämlich DV-Obmann Christian Lautischer, die langjährige Obfrau des Kulturvereins deutschsprachiger Frauen Marburg „Brücken“ und einen Vertreter des Gottscheer Altsiedlervereins. Damit ist auch die Breite der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien abgedeckt und soll der irrigen Annahme, dass der „Gottscheer Dachverband“ ausnahmslos alle Gottscheer vertreten würde, entgegengewirkt werden. Es gilt zu betonen, dass der „Gottscheer Dachverband“ das politische Ziel einer Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe deutlich ablehnt und sich mit dem Charakter eines Brauchtumsvereins ausschließlich auf den Erhalt des Kulturerbes und der Sprache konzentriert. Es gibt deshalb auch keine Zusammenarbeit mit den anderen Vereinen, auch der Kontakt mit der österreichischen Botschaft wird vermieden. Gleichzeitig ist der „Gottscheer Dachverband“ Liebkind der slowenischen Seite und wird etwa bei Besuchen unbedarfter Berichterstatter des Europarates oder des UN-Menschenrechtsrates als einziger Kontakt zur deutschsprachen Volksgruppe vermittelt. Eine Reaktion des slowenischen Kulturministeriums darauf steht noch aus.

Zugleich darf diese positive Entwicklung aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das nur ein erster Schritt nach langer Zeit zur Verbesserung der Situation innerhalb der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen ist und keinesfalls ein entscheidender Schritt in Richtung voller Anerkennung der Volksgruppe.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für EU und Verfassung folgende

Anfrage

1) Setzt man sich in Ihrem Ressort für die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien ein?

a. Wenn ja, inwiefern? (Bitte nach Datum der Unterstützungshandlungen gliedern und eventuell Unterstützungsbetrag oder -leistung angeben)

b. Wenn ja, welche Vereine, Bürgerinitiativen, Personen, Projekte, öÄ. werden unterstützt? (Bitte nach Datum und Art der Unterstützung gliedern)

c. Wenn nein, warum?

2) Ist Ihrem Ressort das späte Entgegenkommen der slowenischen Regierung gegenüber der deutschsprachigen Volksgruppe bekannt?

a. Wenn ja, wie bewertet ihr Ressort die oben genannten Tatsachen?

b. Wenn nein, warum nicht?

3) Ist Ihrem Ressort bekannt, dass es zunächst einen „Beirat“ (analog zu dem bereits existierenden Beirat für die Angehörigen der Völker aus dem ehemaligen Jugoslawien) für den Dialog mit der deutschsprachigen Volksgruppe geben sollte, dieser aber durch eine „Arbeitsgruppe“ ersetzt wurde?

a. Wenn ja, wie bewerten Sie diese Tatsache?

b. Wenn nein, warum nicht?

4) Sind sie mit Vertretern Sloweniens bezüglich dieser Ungleichbehandlung in Kontakt getreten?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, wann?

c. Wenn nein, warum nicht?

5) Sind Sie bezüglich dieser Ungleichbehandlung mit Vertretern vom „Dachverband der Kulturvereine der deutschsprachigen Volksgruppe“ in Kontakt getreten?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, wann?

c. Wenn nein, warum nicht?

6) Welcher Verbindungen unterhält Ihr Ressort zum „Dachverband der Kulturvereine der deutschsprachigen Volksgruppe“?

7) Wird der „Dachverband der Kulturvereine der deutschsprachigen Volksgruppe“ bzw. die dem Dachverband angeschlossenen Vereine finanziell oder auf andere Art unterstützt oder subventioniert?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, inwiefern?

c. Wenn nein, warum?

8) Wie stehen bewerten Sie die Tatsache, dass der „Dachverband der Kulturvereine der deutschsprachigen Volksgruppe“ sich für die tatsächliche Anerkennung als Volksgruppe einsetzt?

9) Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass der „Dachverband der Kulturvereine der deutschsprachigen Volksgruppe“ von der slowenischen Seite bei Besuchen unbedarfter Berichterstatter des Europarates oder des UN-Menschenrechtsrates nicht als Kontakt zur deutschsprachen Volksgruppe vermittelt wird?

10) Werden Sie sich zukünftig dafür einsetzen, dass der „Dachverband der Kulturvereine der deutschsprachigen Volksgruppe“ von der slowenischen Seite bei Besuchen unbedarfter Berichterstatter des Europarates oder des UN-Menschenrechtsrates als Kontakt zur deutschsprachen Volksgruppe vermittelt wird?

a. Wenn ja, ab wann?

b. Wenn ja, inwiefern?

c. Wenn nein, warum nicht?

11) Werden Sie das Anliegen vom „Dachverband der Kulturvereine der deutschsprachigen Volksgruppe“ dahingehend unterstützen, dass dieser drei statt zwei Vertreter in die Arbeitsgruppe entsendet?

a. Wenn ja, ab wann?

b. Wenn ja, inwiefern?

c. Wenn nein, warum nicht?

12) Sind Sie bezüglich dieser Ungleichbehandlung mit Vertretern vom „Dachverband der Gottscheer Vereine“ in Kontakt getreten?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, wann?

c. Wenn nein, warum nicht?

13) Welcher Verbindungen unterhält Ihr Ressort zum „Dachverband der Gottscheer Vereine“?

14) Wird der „Dachverband der Gottscheer Vereine“ bzw. die dem Dachverband angeschlossenen Vereine finanziell oder auf andere Art unterstützt oder subventioniert?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, inwiefern?

c. Wenn nein, warum?

15) Wie stehen bewerten Sie die Tatsache, dass der „Dachverband der Gottscheer Vereine“ sich nicht für die tatsächliche Anerkennung als Volksgruppe einsetzt?

16) Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass der „Dachverband der Gottscheer Vereine“ von der slowenischen Seite bei Besuchen unbedarfter Berichterstatter des Europarates oder des UN-Menschenrechtsrates als einziger Kontakt zur deutschsprachen Volksgruppe vermittelt wird?

17) Werden Sie sich zukünftig dafür einsetzen, dass der „Dachverband der Gottscheer Vereine“ von der slowenischen Seite bei Besuchen unbedarfter Berichterstatter des Europarates oder des UN-Menschenrechtsrates zukünftig nicht mehr als einziger Kontakt zur deutschsprachen Volksgruppe vermittelt wird?

a. Wenn ja, ab wann?

b. Wenn ja, inwiefern?

c. Wenn nein, warum nicht?

18) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der „Dachverband der Gottscheer Vereine“ einen statt zwei Vertreter in die Arbeitsgruppe entsendet?

a. Wenn ja, ab wann?

b. Wenn ja, inwiefern?

c. Wenn nein, warum nicht?

19)  Pflegt man innerhalb Ihres Ressorts Kontakt zu slowenischen Kohäsionsministerin Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M., vormals NEOS-Abgeordnete im österreichischen Nationalrat und im Europäischen Parlament?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, wurde dabei die Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien thematisiert?

c. Wenn nein, warum nicht?

20) Gibt es in Ihrem Verantwortungsbereich Studien, Fachdossiers, Expertenkomitees oÄ., die sich mit der oben genannten Lage beschäftigen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

21) Haben Sie in Ihrer Verantwortung vor, durch Projekte oder sonstige Maßnahmen in Österreich auf diese Missstände aufmerksam zu machen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

22) Wird sich die Bundesministerin für EU und Verfassung  im Rahmen der österreichischen Vorsitzführung im UN-Menschrechtsrat für die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien einsetzen?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen oder Aktivitäten werden gesetzt?

b. Wenn ja, wann sollen die Maßnahmen oder Aktivitäten umgesetzt werden?

c. Wenn nein, warum nicht?

23) Wird die Bundesministerin für EU und Verfassung zugunsten der Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien bilaterale Schritte setzen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum?