3736/J-BR/2020
Eingelangt am 18.02.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der BundesrätInnen Korinna Schumann,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend
betreffend Arbeitsinspektionen in den Jahren 2017 bis 2019
Im Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion für die Jahre 2017 und 2018 ist eine beunruhigende Entwicklung zu verzeichnen – das dritte Jahr in Folge steigt die Zahl der Arbeitsunfälle an, statt zu sinken.
Im Sinken begriffen sind jedoch seit 2016 die Zahl der Kontrollen, die von 68.162 im Jahr 2016 auf 62.405 im Jahr 2018 abgesunken sind. Und das obwohl nicht nur die Zahl der Arbeitsunfälle, sondern auch Berufskrankheiten und Todesfälle auf Grund von Unfällen oder berufsbedingten Krankheiten gestiegen sind.
Diese Entwicklung gibt schon für sich allein betrachtet Anlass zur Beunruhigung, betrachtet man aber die zugleich noch immer zu niedrige Zahl an Arbeitsinspektorinnen und Arbeitsinspektoren, ist hier die Frage zu klären, ob es nicht auch teilweise politisches Versagen ist, das zu einer Erhöhung von Unfällen, Berufskrankheiten und Todesfällen im Arbeitsumfeld führt.
International ist eine Zahl von einem/einer Arbeitsinspektor/in für 10.000 Beschäftigte anerkannt, die als Mindeststandard gelten kann. Bei rund 3,8 Millionen Beschäftigten in Österreich sollten also mindestens 380 ArbeitsinspektorInnen ihrer Prüftätigkeit nachgehen, und so für die Sicherheit der arbeitenden Menschen in diesem Land sorgen. Aktuell sind es jedoch nicht einmal 330.
Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher nachstehende
Anfrage:
1. Kontrollen im Burgenland
a. Wie viele Kontrollen des Arbeitsinspektorats wurden im Burgenland in den Jahren 2017, 2018 und 2019 durchgeführt?
b. Welche Branchen/Unternehmen wurden im Burgenland in den Jahren Jahr 2017, 2018 und 2019 überprüft? Führen Sie diese bitte tabellarisch und nach Jahr sortiert unter Angabe des prozentuellen Anteils und der absoluten Zahlen an.
c. Wurden bei den Prüfungen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 im Burgenland Schwerpunkte auf gewisse Branchen gelegt?
i. Wenn ja: Warum?
ii. Wenn ja: Welche?
d. Wie viele Beanstandungen wurden im Burgenland in den Jahren 2017, 2018 und 2019 festgestellt?
i. Welche Beanstandungen waren das?
ii. Welche Entwicklung lässt sich aus diesen ableiten?
e. Wie viele Strafanzeigen wurden im Burgenland in den Jahren 2017, 2018 und 2019 gemacht?
f. Wie viele tatsächliche Strafen wurden im Burgenland in den Jahren 2017, 2018 und 2019 verhängt?
g. Wie viele der Strafen wurden im Burgendland in den Jahren 2017, 2018 und 2019 tatsächlich bezahlt?
h. Wie hoch ist der Betrag jener Strafen, die in den Jahren 2017, 2018 und 2019 im Burgenland offen geblieben sind?
2. Kontrollen in Kärnten
a. Wie viele Kontrollen des Arbeitsinspektorats wurden in Kärnten in den Jahren 2017, 2018 und 2019 durchgeführt?
b. Welche Branchen/Unternehmen wurden in Kärnten in den Jahren 2017, 2018 und 2019 überprüft? Führen Sie diese bitte tabellarisch und nach Jahr sortiert unter Angabe des prozentuellen Anteils und der absoluten Zahlen an.
c. Wurden bei den Prüfungen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in Kärnten Schwerpunkte auf gewisse Branchen gelegt?
i. Wenn ja: Warum?
ii. Wenn ja: Welche?
d. Wie viele Beanstandungen wurden in Kärnten in den Jahren 2017, 2018 und 2019 festgestellt?
i. Welche Beanstandungen waren das?
ii. Welche Entwicklung lässt sich aus diesen ableiten?
e. Wie viele Strafanzeigen wurden in Kärnten in den Jahren 2017, 2018 und 2019 gemacht?
f. Wie viele tatsächliche Strafen wurden in Kärnten in den Jahren 2017, 2018 und 2019 verhängt?
g. Wie viele der Strafen wurden in Kärnten in den Jahren 2017, 2018 und 2019 tatsächlich bezahlt?
h. Wie hoch ist der Betrag jener Strafen, die in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in Kärnten offen geblieben sind?
3. Kontrollen in Niederösterreich
a. Wie viele Kontrollen des Arbeitsinspektorats wurden in Niederösterreich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 durchgeführt?
b. Welche Branchen/Unternehmen wurden in Niederösterreich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 überprüft? Führen Sie diese bitte tabellarisch und nach Jahr sortiert unter Angabe des prozentuellen Anteils und der absoluten Zahlen an.
c. Wurden bei den Prüfungen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in Niederösterreich Schwerpunkte auf gewisse Branchen gelegt?
i. Wenn ja: Warum?
ii. Wenn ja: Welche?
d. Wie viele Beanstandungen wurden in Niederösterreich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 festgestellt?
i. Welche Beanstandungen waren das?
ii. Welche Entwicklung lässt sich aus diesen ableiten?
e. Wie viele Strafanzeigen wurden in Niederösterreich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 gemacht?
f. Wie viele tatsächliche Strafen wurden in Niederösterreich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 verhängt?
g. Wie viele der Strafen wurden in Niederösterreich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 tatsächlich bezahlt?
h. Wie hoch ist der Betrag jener Strafen, die in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in Niederösterreich offen geblieben sind?
4. Kontrollen in Oberösterreich
a. Wie viele Kontrollen des Arbeitsinspektorats wurden in Oberösterreich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 durchgeführt?
b. Welche Branchen/Unternehmen wurden in Oberösterreich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 überprüft? Führen Sie diese bitte tabellarisch und nach Jahr sortiert unter Angabe des prozentuellen Anteils und der absoluten Zahlen an.
c. Wurden bei den Prüfungen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in Oberösterreich Schwerpunkte auf gewisse Branchen gelegt?
i. Wenn ja: Warum?
ii. Wenn ja: Welche?
d. Wie viele Beanstandungen wurden in Oberösterreich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 festgestellt?
i. Welche Beanstandungen waren das?
ii. Welche Entwicklung lässt sich aus diesen ableiten?
e. Wie viele Strafanzeigen wurden in Oberösterreich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 gemacht?
f. Wie viele tatsächliche Strafen wurden in Oberösterreich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 verhängt?
g. Wie viele der Strafen wurden in Oberösterreich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 tatsächlich bezahlt?
h. Wie hoch ist der Betrag jener Strafen, die in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in Oberösterreich offen geblieben sind?
5. Kontrollen in Salzburg
a. Wie viele Kontrollen des Arbeitsinspektorats wurden in Salzburg in den Jahren 2017, 2018 und 2019 durchgeführt?
b. Welche Branchen/Unternehmen wurden in Salzburg in den Jahren 2017, 2018 und 2019 überprüft? Führen Sie diese bitte tabellarisch und nach Jahr sortiert unter Angabe des prozentuellen Anteils und der absoluten Zahlen an.
c. Wurden bei den Prüfungen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in Salzburg Schwerpunkte auf gewisse Branchen gelegt?
i. Wenn ja: Warum?
ii. Wenn ja: Welche?
d. Wie viele Beanstandungen wurden in Salzburg in den Jahren 2017, 2018 und 2019 festgestellt?
i. Welche Beanstandungen waren das?
ii. Welche Entwicklung lässt sich aus diesen ableiten?
e. Wie viele Strafanzeigen wurden in Salzburg in den Jahren 2017, 2018 und 2019 gemacht?
f. Wie viele tatsächliche Strafen wurden in Salzburg in den Jahren 2017, 2018 und 2019 verhängt?
g. Wie viele der Strafen wurden in Salzburg in den Jahren 2017, 2018 und 2019 tatsächlich bezahlt?
h. Wie hoch ist der Betrag jener Strafen, die in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in Salzburg offen geblieben sind?
6. Kontrollen in der Steiermark
a. Wie viele Kontrollen des Arbeitsinspektorats wurden in der Steiermark in den Jahren 2017, 2018 und 2019 durchgeführt?
b. Welche Branchen/Unternehmen wurden in der Steiermark in den Jahren 2017, 2018 und 2019 überprüft? Führen Sie diese bitte tabellarisch und nach Jahr sortiert unter Angabe des prozentuellen Anteils und der absoluten Zahlen an.
c. Wurden bei den Prüfungen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in der Steiermark Schwerpunkte auf gewisse Branchen gelegt?
i. Wenn ja: Warum?
ii. Wenn ja: Welche?
d. Wie viele Beanstandungen wurden in der Steiermark in den Jahren 2017, 2018 und 2019 festgestellt?
i. Welche Beanstandungen waren das?
ii. Welche Entwicklung lässt sich aus diesen ableiten?
e. Wie viele Strafanzeigen wurden in der Steiermark in den Jahren 2017, 2018 und 2019 gemacht?
f. Wie viele tatsächliche Strafen wurden in der Steiermark in den Jahren 2017, 2018 und 2019 verhängt?
g. Wie viele der Strafen wurden in der Steiermark in den Jahren 2017, 2018 und 2019 tatsächlich bezahlt?
h. Wie hoch ist der Betrag jener Strafen, die in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in der Steiermark offen geblieben sind?
7. Kontrollen in Tirol
a. Wie viele Kontrollen des Arbeitsinspektorats wurden in Tirol in den Jahren 2017, 2018 und 2019 durchgeführt?
b. Welche Branchen/Unternehmen wurden in Tirol in den Jahren 2017, 2018 und 2019 überprüft? Führen Sie diese bitte tabellarisch und nach Jahr sortiert unter Angabe des prozentuellen Anteils und der absoluten Zahlen an.
c. Wurden bei den Prüfungen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in Tirol Schwerpunkte auf gewisse Branchen gelegt?
i. Wenn ja: Warum?
ii. Wenn ja: Welche?
d. Wie viele Beanstandungen wurden in Tirol in den Jahren 2017, 2018 und 2019 festgestellt?
i. Welche Beanstandungen waren das?
ii. Welche Entwicklung lässt sich aus diesen ableiten?
e. Wie viele Strafanzeigen wurden in Tirol in den Jahren 2017, 2018 und 2019 gemacht?
f. Wie viele tatsächliche Strafen wurden in Tirol in den Jahren 2017, 2018 und 2019 verhängt?
g. Wie viele der Strafen wurden in Tirol in den Jahren 2017, 2018 und 2019 tatsächlich bezahlt?
h. Wie hoch ist der Betrag jener Strafen, die in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in Tirol offen geblieben sind?
8. Kontrollen in Vorarlberg
a. Wie viele Kontrollen des Arbeitsinspektorats wurden in Vorarlberg in den Jahren 2017, 2018 und 2019 durchgeführt?
b. Welche Branchen/Unternehmen wurden in Vorarlberg in den Jahren 2017, 2018 und 2019 überprüft? Führen Sie diese bitte tabellarisch und nach Jahr sortiert unter Angabe des prozentuellen Anteils und der absoluten Zahlen an.
c. Wurden bei den Prüfungen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in Vorarlberg Schwerpunkte auf gewisse Branchen gelegt?
i. Wenn ja: Warum?
ii. Wenn ja: Welche?
d. Wie viele Beanstandungen wurden in Vorarlberg in den Jahren 2017, 2018 und 2019 festgestellt?
i. Welche Beanstandungen waren das?
ii. Welche Entwicklung lässt sich aus diesen ableiten?
e. Wie viele Strafanzeigen wurden in Vorarlberg in den Jahren 2017, 2018 und 2019 gemacht?
f. Wie viele tatsächliche Strafen wurden in Vorarlberg in den Jahren 2017, 2018 und 2019 verhängt?
g. Wie viele der Strafen wurden in Vorarlberg in den Jahren 2017, 2018 und 2019 tatsächlich bezahlt?
h. Wie hoch ist der Betrag jener Strafen, die in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in Vorarlberg offen geblieben sind?
9. Kontrollen in Wien
a. Wie viele Kontrollen des Arbeitsinspektorats wurden in Wien in den Jahren 2017, 2018 und 2019 durchgeführt?
b. Welche Branchen/Unternehmen wurden in Wien in den Jahren 2017, 2018 und 2019 überprüft? Führen Sie diese bitte tabellarisch und nach Jahr sortiert unter Angabe des prozentuellen Anteils und der absoluten Zahlen an.
c. Wurden bei den Prüfungen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in Wien Schwerpunkte auf gewisse Branchen gelegt?
i. Wenn ja: Warum?
ii. Wenn ja: Welche?
d. Wie viele Beanstandungen wurden in Wien in den Jahren 2017, 2018 und 2019 festgestellt?
i. Welche Beanstandungen waren das?
ii. Welche Entwicklung lässt sich aus diesen ableiten?
e. Wie viele Strafanzeigen wurden in Wien in den Jahren 2017, 2018 und 2019 gemacht?
f. Wie viele tatsächliche Strafen wurden in Wien in den Jahren 2017, 2018 und 2019 verhängt?
g. Wie viele der Strafen wurden in Wien in den Jahren 2017, 2018 und 2019 tatsächlich bezahlt?
h. Wie hoch ist der Betrag jener Strafen, die in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in Wien offen geblieben sind?