3738/J-BR/2020

Eingelangt am 10.03.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Bundesrates Michael Bernard

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Inneres

betreffend gehäufte Aufgriffe von Flüchtlingen in Niederösterreich

Wie kürzlich bekannt wurde, ergab eine Anfrage an die Landespolizeidirektion Niederösterreich, dass allein im Zeitraum vom 17. bis 20. Jänner 2020 über 66 Flüchtlinge aufgegriffen wurden, welche mutmaßlich von Tschechien nach Österreich gelangt waren. Davon waren allein 44 afghanische Staatsangehörige. Ferner sind nach Polizeiangaben an diesem Wochenende drei weitere Flüchtlinge in Ybbs an der Donau festgehalten worden, welche mutmaßlich Richtung Bundesrepublik Deutschland unterwegs waren. Dabei wurden zwei Schlepper festgenommen. „Im grenznahen Bereich seien auch größere Aufgriffe von Flüchtlingen keine Seltenheit“ wird Johann Baumschlager von der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 20. Jänner 2020 von den Niederösterreichischen Nachrichten wiedergegeben. Es sei jedoch ein Trend erkennbar, dass vermehrt "Flüchtlinge über die Grenze kommen", sagte der Sprecher weiter. Es wird daher angenommen, dass in jüngster Zeit organisierte Schlepperei vermehrt über Tschechien betrieben wird.

Vgl. dazu die Pressemeldungen:

https://www.noen.at/niederoesterreich/chronik-gericht/bezirke-bruck-mistelbach-dutzende-

fluechtlinge-in-niederoesterreich-aufgegriffen-bezirk-bruck-an-der-leitha-asyl-fluechtlinge-illegale-

migration-migration-niederoesterreich-franz-schnabl-udo-landbauer-185744456#

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Welche Maßnahmen wurden nach dem Vorfall zum Schutz der Niederösterreichischen Bevölkerung getroffen?

2. Wie wird der Grenzschutz in Niederösterreich zur Tschechischen Grenze gewährleistet?

a. Wurde die Zahl der für den Grenzschutz zuständigen Beamten nach dem Vorfall aufgestockt?

b. Wenn nicht, ist eine Aufstockung der für den Grenzschutz zuständigen Beamten an der Niederösterreichisch-Tschechischen Grenze geplant?

c. Wurden seit 01.07.2019 für den Grenzschutz zuständige Beamte aufgestockt?

3. Wie viele Vorfälle von Aufgriffen irregulärer Flüchtlinge sind Ihnen seit 01.07.2019 bekannt?

a. Wie viele der aufgegriffenen Flüchtlinge kamen mutmaßlich aus Tschechien?

b. Welche Staatsangehörigkeit besaßen die aufgegriffenen Flüchtlinge? Bitte, wenn möglich, um Auflistung nach Zahl, Datum und Herkunft.

c. Wie wurde mit den aufgegriffenen Flüchtlingen weiter verfahren?

4. Wie viele Schlepper konnten seit 01.07.2019 festgenommen werden?

a. Sind genauere Informationen bekannt, aus welchem Land diese agierten?

b. Wie wurde mit den festgenommenen Schleppern weiter verfahren?