3760/J-BR/2020

Eingelangt am 30.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätlnnen Korinna Schumann, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise

Die COVID-19-Krise ist die schlimmste Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise seit dem 2. Weltkrieg, sie ist beispiellos und stürzt Menschen in Existenzängste und Zukunftssorgen.

Der Bundesrat hat, ebenso wie der Nationalrat, wichtige Schritte zur Absicherung von Unternehmen und ArbeitnehmerInnen gesetzt, manche ebenso wichtige Initiativen des Parlaments sind jedoch bisher nicht aufgenommen worden, oder unerledigt geblieben.

Als Beispiel kann dafür ein Entschließungsantrag zum Thema „Sicherung der Gemeindefinanzen in    der Krise" gelten, der am 4.4.2020 im Bundesrat bei einer namentlichen Abstimmung eine Mehrheit von 20 zu 15 fand und somit angenommen wurde. Konkret heißt es in der Beschlussformel:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat ehestmöglich, spätestens jedoch zur Beschlussfassung zum Budget für 2020 im April diesen Jahres, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem der Bund den Gemeinden die sinkenden Ertragsanteile und die reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer abgilt, damit die vollständige Aufrechterhaltung der Gemeindeleistungen für die Österreicherinnen und Österreicher in der Krise und der anschließenden Phase der wirtschaftlichen Erholung finanziert werden kann."

Seither ist jedoch in dieser Hinsicht nichts passiert und das ist aus mehreren Punkten ein massives Problem. Neben der stetigen und hochqualitativen Leistungen, die die Gemeinden im Sinne ihrer EinwohnerInnen tagtäglich erfüllen, sinken die Einnahmen. Einnahmen aus der Kommunalsteuer beispielsweise sinken massiv. Das stellt auch eine schwere Problematik für die Erhaltung von Infrastruktur, aber auch der Sicherstellung der Daseinsvorsorge dar, die ja trotz niedrigerer Einnahmen funktionieren muss. Letztlich kommen die Gemeinden damit massiv unter Druck und können Angebote für ihre BewohnerInnen nicht mehr finanzieren.

Als Bundesrätlnnen sehen wir uns als den Gemeinden und den Ländern in besonderem Maße verpflichtet, weshalb die Untätigkeit der Bundesregierung für uns unverständlich ist. Der Bundesrat hat mit klarer Mehrheit eine Aufforderung an die Bundesregierung gerichtet, der bisher nicht nachgekommen wurde. Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesrätlnnen folgende

Anfrage

1. 30,6% der Einnahmen von Gemeinden entfallen auf die Ertragsanteile (Anteil der Gemeinden an der Summe der vom Bund eingehobenen Steuern, v. a. Einkommensteuer, Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer), von welcher Höhe an Einnahmeverlusten gehen Sie bzw. Ihr Ministerium aus?

2. 11,3% der Einnahmen generieren Gemeinden durch die Kommunalsteuer, von welcher Höhe an Einnahmeverlusten gehen Sie bzw. Ihr Ministerium aus?

3. Haben Sie Ihrem Ministerium den Auftrag gegeben die Finanzsituation der Gemeinden in und nach der Coronakrise zu analysieren und bewerten?

a. Wenn ja, sind die Erkenntnisse bereits eingetroffen, bzw. bis wann ist mit Erkenntnissen zu rechnen?

b. Wenn ja, welche Sektion wurde damit betreut?

c. Wenn ja, was waren die Erkenntnisse der Untersuchung?

d. In welcher Höhe beziffert Ihr Ministerium den Einnahmenverlust der Gemeinden?

4. Planen Sie bzw. Ihr Ministerium ein Konjunkturpaket für Gemeinden, damit Projekte zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft umgesetzt werden können?

a. Wenn ja: Welche?

b. Wenn ja: Gab es zur Planung und Umsetzung bereits Besprechungen mit Städte- und Gemeindebund?

c. Wenn ja: Wie viele Gemeinden werden davon profitieren bzw. für wie viele ist das Konjunkturpaket ausgerichtet?

5. Planen Sie bzw. Ihr Ministerium ein Hilfspaket, um die sinkenden Ertragsanteile sowie die reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer abzugelten?

a. Wenn ja, wie könnte ein solches Paket aussehen und wie hoch werden Sie dieses dotieren?

6. Planen Sie bzw. Ihr Ministerium Erleichterungen bei der Darlehensaufnahme und Lösungen      bei Leistungsentgelten im Kinderbetreuungsbereich?

7. Wie sollen die Kommunen die Finanzierung der Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitäler, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung aufrechterhalten, wenn ihnen ein Großteil der Einnahmen, aufgrund des reduzierten Steueraufkommens bevorsteht?

a. Welchen Maßnahmenkatalog planen Sie bzw. Ihr Ministerium, damit die Kommunen   nicht in die Zahlungsunfähigkeit schlittern?

8. Welche Maßnahmen planen Sie, um eine Situation wie nach Finanzkrise 2008, als sich die Investitionen auf Gemeindeebene nur sehr langsam erholten und de facto zehn Jahre  brauchten, um wieder an das Vorkrisenniveau anzuschließen, zu verhindern?

9. Können Sie ausschließen, dass es zu Privatisierungen der in der Gemeinde befindlichen Dienstleistungen (z.B. Ver- und Entsorgung, Freibäder, Wohn- und Geschäftsgebäude)      kommt?

a. Wie werden Sie eine mögliche Ausgliederung der Dienstleistungen von der         öffentlichen in die private Hand verhindern?

10. Gibt es konkrete Pläne, wie in Zukunft der Finanzausgleich gestaltet werden soll?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

11. Wie stehen Sie bzw. Ihr Ministerium zu einem aufgabenorientierten Finanzausgleich?

12. Wie hoch dotieren Sie die Einnahmenausfälle der Gemeinden aus Steuereinnahmen auf Gemeinde- und Landesebene? Listen Sie diese nach Bundeländern und Einnahmenentfall aus  der jeweiligen Steuer auf.

a. Ist geplant diese Steuerausfälle aus Mitteln des Bundes oder der Länder zu                     bedecken?

b. Wenn ja: in welcher Weise?