3774/J-BR/2020

Eingelangt am 02.06.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätlnnen Elisabeth Grossmann, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend

Umfassende Aufarbeitung des Corona Krisenmanagements, um für allfällige 2. Welle vorbereitet zu sein

Während sich die Österreichische Bundesregierung in serienmäßigen „Gänsemarsch-Pressekonferenzen" ( Copyright Anneliese Rohrer) selbst für ihr Krisenmanagement lobt und mantraartig der viel geprüften Bevölkerung einredet, rechtzeitig und vorbildlich gehandelt zu haben, treten immer mehr Risse dieses Selbstporträts zutage.

Eine Replik der Chronologie der Ereignisse:

Am 31.12.2019 wurde die WHO über Fälle von Lungenentzündungen mit unbekannter Ursache in der chinesischen Stadt Wuhan informiert. Daraufhin identifizierten die chinesischen Behörden am 7.1.2020 als Ursache ein neuartiges Coronavirus, das später den Namen COVID-19 erhielt. Aufgrund der Zunahme der Fallzahlen außerhalb Chinas erklärte der Generaldirektor der WHO am 11.3.2020 den Ausbruch offiziell zu einer Pandemie und verband dies mit Empfehlungen an Regierungen und Bevölkerung. Mitte März war die Europäische Region der WHO mit 40 Prozent der Infizierten zum Epizentrum der Epidemie geworden und verzeichnete sogar 63 Prozent der durch das Virus bedingten Todesfälle. ( Quelle: WHO, Regionalbüro für Europa) Die EU- Kommission soll laut der Nachrichtenagentur Reuters bereits im Jänner ein gemeinsames Vorgehen betreffend Präventionsmaßnahmen, Beschaffung von Schutzmasken, Tests, Beatmungsgeräten vorgeschlagen haben. Dies sei von den VertreterInnen der meisten EU-Mitgliedsstaaten, unter anderem auch Österreich, abgelehnt worden.

Unterdessen bemühte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz in Medienauftritten die Wirkung von Schutzmasken klein zu reden, ja fast davor zu warnen, um dann im nationalen Alleingang, hektisch doch noch am verknappten Weltmarkt welche auftreiben zu wollen. Die skurrile Szene, bei der die Wirtschaftsministerin die aus China beschafften Masken, in Empfang nahm, die sich später als mangelhaft erwiesen sind noch in bester Erinnerung. Wenig später wurde im öffentlichen Raum das Tragen der zuvor in Frage gestellten Masken verordnet.

Der Innovationskraft österreichischer UnternehmerInnen und Privatpersonen ist es zu verdanken, dass die Produktion von Schutzmasken für den Alltagsgebrauch in Österreich anlief. Dies hätte bei rechtzeitigen Aufforderungen und adäquater Reaktion der österreichischen Bundesregierung auf internationale Empfehlungen schon früher geschehen können. Mit der Zurverfügungstellung Alltags tauglicher Masken wäre ein so umfassender Lock-down aller Lebensbereiche wohl nicht nötig gewesen und nicht so viele Menschen hätten ihre Arbeit und Existenzgrundlage verloren.

Die WHO empfiehlt bei ihrer diesjährigen Jahresversammlung, sich auf künftige Krankheitswellen rechtzeitig vorzubereiten. WHO Generaldirektor für Europa, Hans Kluge äußerte sich in der britischen Zeitung „the Telegraph"(Standard 18.5.) besorgt über eine mögliche Doppelwelle von COVID-19, saisonaler Grippe oder Masern. Die Länder müssten die Zeit nutzen. um ihr Gesundheitswesen zu stärken und Ihre Kapazitäten in Krankenhäusern auszubauen. Die unterfertigten Bundesrätlnnen stellen daher folgende

Anfrage:

Europäische und internationale Dimension:

1) Wann gab es von Seite der EU-Kommission die ersten Empfehlungen, Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des COVID-19-Virus zu treffen?

a. Wie lauteten diese im Wortlaut?

b. In welcher Form wurden Sie Ihnen bzw. Ihrem Ministerium übermittelt? Gibt es dazu ein offizielles Dokument?

c. Wie haben Sie darauf mit welcher Begründung reagiert?

2) Wann wurde COVID-19 erstmals in der Ratsformation der Gesundheitsminister Thema?

a. Wie oft wurde das in welchem Rahmen diskutiert, nennen Sie die Daten?

b. Waren Sie bei diesen Sitzungen persönlich anwesend?

i. Wenn nein: Nennen Sie das Datum und Ihre Vertretungsperson

3) Haben Sie als fachzuständiger Minister konkret in der Folge die Empfehlungen von EU-Kommission, den Räten und der WHO umgesetzt?

a. Wenn ja: geben Sie eine chronologische Übersicht.

b. Wenn ja: in welcher Form?

4) Wie wird Österreich den WHO-Empfehlungen nachkommen, das Gesundheitswesen zu stärken?

5) In welcher Weise haben Sie sich als Gesundheitsminister bei der Hauptversammlung der WHO im Mai 2020 eingebracht? Geben Sie einen Überblick über die von Ihnen vertretenen Standpunkte und Thesen.

Schutzmaßnahmen:

6) Auf Basis welcher Erkenntnisse hat die österreichische Bundesregierung die Wirksamkeit von Schutzmasken erst in Frage gestellt, um sie kurz darauf allgemein zu verordnen?

a. Geben Sie einen Überblick über die herangezogenen Papers und Publikationen bzw. jene Expertlnnen die die Bundesregierung dabei beraten haben.

b. Erläutern Sie anhand der genannten Unterlagen, weshalb Sie die Entscheidungen so getroffen haben, wie Sie sie getroffen haben.

7) Wird Österreich künftig einen Vorrat an Schutzmasken und sonstigen Schutzausrüstungen anlegen?

a. Wenn ja: In welchem Umfang?

b. Wenn ja: Woher werden diese bezogen?

Gesundheitssystem:

8) Schließen Sie Einsparungen im Gesundheitssystem nach der COVID-19-Krise aus?

9) Sind gratis Grippeimpfungen oder sonstige kostenfreie Impfungen geplant, um den Druck auf das Gesundheitssystem durch prophylaktische Maßnahmen zu senken?

a. Ist auch eine Impfpflicht angedacht?

b. Ist derzeit in Österreich für eine flächendeckende Grippeimpfung genug Impfstoff vorhanden?

10) Trotz der Länderkompetenzen im Spitalswesen ist eine bundesweite Steuerung durch den Gesundheitsminister unerlässlich, wie durch die Coronakrise offensichtlich wurde. Konnten Sie am Beispiel der Coronakrise, diese Steuerungsfunktion bisher ausreichend wahrnehmen?

a. Wo war dies nicht möglich?

11) Wie gestalten sich die Spitalskapazitäten derzeit in den österreichischen Bundesländern?

12) Werden Sie sich an die Empfehlungen des Rechnungshofs halten und eine Reduktion der Intensivbettenkapazitäten forcieren, oder diesen entsprechend ablehnend begegnen?

13) Wie viele Spitalsbetten können ohne Gefährdung der sonstigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung für hoch ansteckende Krankheiten reserviert werden?

14) Wie viele Termine für stationäre Aufenthalte wurden durch Corona bedingt verschoben?

Coronamaßnahmen der Regierung:

15) Warum wurde ausgerechnet ein im Alltags selten anzutreffendes Elefantenbaby als „Corona- Wappentier" ausgewählt um zu verdeutlichen, wie viel Abstand gehalten werden muss?

16) Wie hoch sind die bisherigen Ausgaben Ihres Ministeriums für Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Coronakrise?

17) Wie hoch sind die bisherigen Ausgaben der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Coronakrise?