3775/J-BR/2020

Eingelangt am 05.06.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätlnnen Elisabeth Grimling, Stefan Schennach, Rudolf Kaske Genossinnen und Genossen,
an den Innenminister

betreffend Gesetzesübertretungen bei FPÖ-Demo

Am 20. Mai fand unter dem Titel „Freiheit für Österreich“ eine Demonstration am Heldenplatz statt.
In der ZIB2 vom 20. Mai 2020 war von rund 1.000 TeilnehmerInnen die Rede, mehrere Zeitungen berichteten von nur 500 TeilnehmerInnen. Neben dem nicht amtsführenden Vizebürgermeister Nepp war auch der nicht amtsführende Stadtrat der FPÖ Wien Krauss anwesend, beide hielten Reden. Als Gäste wurden außerdem Generalsekretär Michael Schnedlitz, Bundesparteiobmann Norbert Hofer
und der EU-Abgeordneter Harald Vilimsky begrüßt. Auch der ehemalige Klubobmann der FPÖ,
Johann Gudenus wurde gesichtet.

Parallel dazu fand auch eine friedliche Kundgebung mehrerer linker Gruppen parallel am Heldenplatz statt, die sich gegen die rechte Politik der FPÖ stark machten.

Bei der FPÖ demonstrierte man mit Slogans wie „Heimatschutz statt Mundschutz" und „Aus mit dem Spuk. MasKen weg" (sic) gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung, schlug aber erwartungsgemäß auch schon Wahlkampftöne an, die wohl der im Oktober stattfindenden Wienwahl geschuldet sind.

Auf Grund der beiden Gruppen, die sich am Heldenplatz gegenüberstanden, waren auch
entsprechend viele Einsatzkräfte der Polizei vor Ort. Wie auf Demonstrationen üblich wurde auch
durch die Polizei mitgeteilt, dass die Polizei Bild-, Ton und Videoaufnahmen anfertigt und diese im
Fall von Straftaten einsetzt. Scheinbar gab es also von Seiten der Einsatzleitung die Sorge, dass es zu

Straftaten kommen könnte, obwohl man offenbar beide Kundgebungen auf demselben Platz genehmigt hatte.

Die unterfertigten Bundesrätlnnen stellen daher folgende

Anfrage:

1) Wieviele PolizistInnen waren bei den Demonstrationen im Einsatz?

2) Wie lange dauerte der Einsatz für die PolizistInnen?

3) Kann sichergestellt werden, dass die Einsatzkräfte bestmöglich vor dem Coronavirus geschützt wurden, während sie im Einsatz standen?

a.     Wenn ja: Durch welche Maßnahmen konkret?

4) Wie hoch sind die Kosten für diesen Einsatz?

5) Welche und wie viele technischen Geräte (Fahrzeuge, etc.) waren an diesem Einsatz beteiligt
und warum?

6) Wie viele TeilnehmerInnen zählte die Polizei bei den beiden Kundgebungen jeweils?

7) Aus welchem Grund wurden zwei Kundgebungen auf demselben Platz genehmigt?

8) Wer hat die beiden gegensätzlichen Kundgebungen auf dem Heldenplatz genehmigt?

9) Ist es richtig, dass die FPÖ Wien ursprünglich den Ballhausplatz und dann den Rathausplatz
für ihre Kundgebung nutzen wollte, wie der nicht amtsführende Stadtrat Krauss bei seiner
Rede behauptet hat?

a. Wenn ja: Aus welchen Gründen wurde der FPÖ Wien die Demonstration an diesen beiden Plätzen untersagt?

b. Wenn ja: Wer hat entschieden, dass die Demonstration auf diesen beiden Plätzen nicht stattfinden darf?

c. Wenn ja: Welche einsatztaktischen Überlegungen gab es, zwei Demonstrationen am Heldenplatz zu genehmigen, nicht jedoch räumlich getrennt auf zwei verschiedenen Plätzen?

10) Kam es bei der Kundgebung der FPÖ oder der Gegendemonstration zu Anzeigen?

a. Wenn ja: Auf Grund welcher Gesetzesübertretungen?

b. Wenn ja: Wie viele Personen wurden angezeigt?

c. Wenn ja: Um welche der beiden Kundgebungen handelte es sich?

11) Kann das Innenministerium sicherstellen, dass die Abstände zwischen den TeilnehmerInnen
der FPÖ Kundgebung eingehalten wurden?

a. Wenn nein: Warum nicht?

12) Kann das Innenministerium sicherstellen, dass die Abstände zwischen den TeilnehmerInnen
der Gegenkundgebung eingehalten wurde?

a. Wenn nein: Warum nicht?

13) Wie beurteilt der Innenminister die Entscheidung eine Kundgebung und eine
Gegendemonstration auf demselben Platz zu genehmigen? War diese Genehmigung der
bewusste Versuch einer Eskalation der Situation?

14) Ist es mit Blick auf die Coronamaßnahmen der Bundesregierung zu Gesetzesübertretungen
auf einer der Kundgebungen gekommen?

a. Wenn ja: Gegen welche Coronamaßnahmen wurde verstoßen?

b. Wenn ja: Wurden Organstrafen verhängt, oder Anzeige erstattet?

c. Wenn Organstrafen verhängt wurden: Wie hoch waren diese?