3776/J-BR/2020

Eingelangt am 05.06.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der BundesrätInnen Korinna Schumann, Stefan Schennach,

Genossinnen und Genossen,

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend Breitbandausbau als Förderung der Regionen

Der Ausbau des Internets ist eine der nachhaltigsten Investitionen in die Zukunft. Spätestens seit der COVID 19-Krise ist klar: die Zukunft ist digital. Homoffice und Teleworking wurden von einen Tag auf
den anderen plötzlich Normalität und für die ArbeitnehmerInnen und die ArbeitgeberInnen ergaben
sich gleichermaßen plötzlich große Chancen, aber auch Herausforderungen bei der täglichen Arbeit.

Eine der größten Herausforderungen liegt dabei mit Sicherheit in der Versorgung mit leistungsstarkem Internet. Nicht nur die Nutzung moderner Kommunikationsformen, sondern auch der Austausch
großer Datenmengen müssen von dem Netz bewältigt werden. Es geht hierbei um nicht weniger als
die Anbindung an die Zivilisation, die sich, wenn auch nicht physisch, durch das Internet rund um die
Uhr und in Sekundenschnelle erreichen lässt.

Insofern ist es nur sinnvoll die Ausstattung mit Breitbandinternet als nachhaltigen Schritt zur
Entwicklung und Sicherung der ländlichen Raums zu verstehen.

Laut Breitbandstrategie 2030 geht es darum, dass „Österreich zu den weltweit führenden Digitalen Nationen aufschließen"[1] soll. Hier ist anzumerken, dass alleine der Zeitraum von aktuell 10 Jahren ein wirklich langer Zeitraum ist, ein zu langer Zeitraum genau genommen. Laut Breitbandstrategie 2030
soll der Finanzbedarf in der EU bei rund 500 Mrd. Euro liegen, alleine in Österreich geht diese von 10
12 Mrd. Euro aus[2]. Mit diesem Geld eine „nahezu flächendeckende"[3] Versorgung der Bevölkerung mit Gigabit-fähigem Internet erreicht werden.

Es wird also nicht ohne einen Budgetpfad gehen, wenn man die Ziele in den nächsten zehn Jahren erreichen möchte. Laut der zuständigen Ministerin, Elisabeth Köstinger (ÖVP), wurden für das Budgetjahr 2020 in ihrem Ressort Rücklagen von rund 400.4 Millionen Euro für den Breitbandausbau gebildet. Zudem sollen nur rund 44 Millionen Euro ausgezahlt werden, Mittel, die in Anbetracht Einschätzung der hohen Gesamtkosten lächerlich gering wirken und um 70 Prozent niedriger sind, als
im Vorjahr. Insbesondere die jetzt entstandene Dringlichkeit durch die COVID 19-Krise, sinkende Budgetmittel und die gleichzeitig steigende Wichtigkeit digitaler Infrastruktur werfen zahlreiche
Fragen auf. Aus diesem Grund stellen die unterfertigten BundesrätInnen nachstehende

Anfrage:

1) Wofür wurden die 400,4 Millionen Euro an Rücklagen konkret gebildet?

2) Kommen diese Rücklagen für den Ausbau des Breitbandnetzes zur Auszahlung?

a. Wenn ja: für welche Projekte konkret?

b. Wenn ja: bis wann werden diese ausgezahlt?

c. Wenn ja: Welche Regionen profitieren von diesen Finanzmitteln?

d. Wenn nein: Wieso nicht?

3) Gehen Sie davon aus, dass der Breitbandausbau bis 2030 abgeschlossen sein kann?

a. Wenn ja: Wie sieht der Budgetpfad bis 2024 aus?

b. Umreißen Sie außerdem den Plan, den Sie und Ihr Ministerium bis 2030 verfolgen.

c. Wenn nein: Wieso nicht?

4) Der Breitbandatlas gibt Hinweise darauf, wo der Ausbau des Breitbandnetzes wie weit vorangeschritten ist. Geben Sie einen Überblick, welche Gebiete kurz-, mittel- und langfristig entwickelt werden sollen und definieren Sie, bis wann diese Projekte umgesetzt bzw. abgeschlossen sein sollen.

5) Wieso gelangen für das Jahr 2020 nur 44 Millionen Euro, also 70 Prozent weniger als 2019 zur Auszahlung?

6) Wofür werden die budgetierten Erlöse aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen verwendet?

7) Welche Erlöse erwarten Sie aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen?

8) Welche Auflagen werden Sie dem/den Bestbieter/n hinsichtlich des notwendigen Breitbauausbaus überbinden?

9) Wie viele Gemeinden erhalten aktuell Förderungen für den Ausbau des Breitbandausbaus?

10) Für welche Maßnahmen im Rahmen des Breitbandausbaus erhalten Gemeinden Förderungen?

11) Nach welchen Kriterien erhalten Gemeinden Geld für den Ausbau des Breitbandnetzes?

12) Listen Sie die Vergabe der Fördergelder nach Bundesländern und Gemeinden bzw. politischen Bezirken auf.

13) Ist ein transparenter Verteilungsschlüssel für die Vergabe der zur Verfügung gestellten Mittel geplant?

a. Wenn ja: Bis wann?

b. Wenn ja: Welche Kriterien wird er enthalten?

c. Wenn ja: Wer entwickelt diesen?

d. Wenn ja: Wer kontrolliert die Erfüllung und Einhaltung der Kriterien?

e. Wenn nein: Wieso nicht?

f. Wenn nein: Wieso sorgt das Ministerium nicht für Klarheit und Transparenz im Umgang mit Mitteln der öffentlichen Hand?

14) Wie viele Gemeinden erhalten keine Förderungen aus Mitteln für den Breitbandausbau und warum bekommen diese keine Förderungen?

15) Bei wie vielen Gemeinden ist der Ausbau des Breitbandnetzes soweit abgeschlossen, dass er
mit der Breitbandstrategie übereinstimmt. Listen Sie diese Gemeinden auf.

16) Wie ist die Verteilung der geringen Finanzmittel für das Jahr 2020 zwischen ländlichen
Regionen und Zentralräumen?

17) Welches Ziel verfolgt das Ministerium hinsichtlich der Förderung des ländlichen Raumes beim Ausbau des Breitbandnetzes?

18) Welche Maßnahmen werden Sie für jene Regionen in Österreich vorsehen, in denen auch ein
50 prozentiger Zuschuss zu den Infrastrukturerrichtungskosten kein kostendeckendes Geschäftsfeld für Telekomunternehmen ergibt?

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[1] Homepage des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie:
https://www.bmk.gv.at/themen/telekommunikation/breitband/strategie.html (Stand 20.05.2020)

[2] Breitbandstrategie 2030, S. 21: https://www.bmk.gv.at/dam/jcr:c72ef1fc-feaf-49b7-a484-
88907d788859/breitbandstrategie2030_ua.pdf

[3] Ebd.