Parlamentarische Materialien

3780/J-BR/2020

Eingelangt am 24.06.2020
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Anfrage

der BundesrätInnen Doris Hahn,

Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,

betreffend COVID-Maßnahmen in Schulen

Am 10. Juni 2020 ging folgendes Bild auf www.krone.at online, in dem zu sehen ist, wie Kinder im Gänsemarsch und mit Leinen zwischen sich und den anderen marschieren.

(Bild: NEOS/zVg) [1]

Zudem sollen sie laut Bericht auch im Freien, von wo die Aufnahme stammt, Masken getragen haben. Die Bildungsdirektion konnte auf Nachfrage des Mediums offenbar nicht nachvollziehen, weshalb es hier Aufregung um dieses Bild gegeben hat und vermutet „spielerische Methoden“. Für die zuständige Schulbehörde sind das relativ vage gehaltene Angaben, die im Zusammenhang mit einer ernsten Bedrohungssituation wie die COVID-Krise nicht als tauglich gelten können, um die beste Betreuung der Kinder und Jugendlichen in den niederösterreichischen Schulen sicherzustellen.

Zudem gibt es ja auch andere Projekte, die sich dem Schutz der Kinder verschrieben haben. Dazu finden sich in der Gratiszeitung Heute vom 28. Mai 2020 fand sich ein bemerkenswerter Bericht:

Darin wird ein Produkt vorgestellt, das SchülerInnen davor bewahren soll, sich in der Schule zu nahe zu kommen und offenbar neben einer Warnungs- bei zu engen Kontakten auch eine Tracing-Funktion zu haben scheint.

Wie festgehalten wird, werden alle LehrerInnen, SchülerInnen und MitarbeiterInnen mit dem Produkt ausgestattet. Die Initiative ging, wie der ORF online berichtet, von einem lokalen Unternehmer aus, der mit dieser Technologie und dem Produkt mit dem Namen „Safedi“, den Problemen in der Corona-Krise insbesondere in Schulen begegnen wollte. Auch mit der Bildungsdirektion sei dieses Vorgehen abgestimmt gewesen, heißt es[2].

Hier lassen sich sowohl in der Durchführung, als auch in der technischen Ausgestaltung Unterschiede zwischen den Maßnahmen in Niederösterreich und Vorarlberg feststellen, wobei insbesondere in Vorarlberg die Bildungsdirektion in das Projekt eingebunden gewesen zu sein scheint.

Wie bei allen Fragen des Contact-Tracing, sei es mit Apps oder mit anderen Hilfsmitteln, oder aber auch in der Frage von Schutzmaßnahmen gegen das Virus, stellt sich für uns als SozialdemokratInnen immer die Frage der Verhältnismäßigkeit und der Sinnhaftigkeit. Auch in puncto Datenschutz und Freiheitsrechte stehen für uns Einschränkungen nicht zur Debatte. Daher stellen die unterfertigten BundesrätInnen folgende

Anfrage

Grundlegende Fragen zu den Maßnahmen

1) Sind dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die in der Anfrage beschriebenen Maßnahmen in Niederösterreich bekannt?

a. Wenn ja: Welche Informationen liegen dem Ministerium vor?

b. Wenn ja: Wie ist die Position des Ministerium zu der gezeigten Situation?

c. Wenn ja: Gibt es derartige Maßnahmen auch in anderen Schulen im Bundesgebiet?

d. Wenn nein: Wieso nicht?

e. Wenn nein: Wird das Ministerium bei der zuständigen Bildungsdirektion Informationen einholen? Wann werden diese verfügbar sein?

2) War die Umsetzung des Pilotprojekts in Vorarlberg zwischen dem Schulstandort, der Bildungsdirektion und Ihrem Ministerium abgestimmt?

a. Wenn ja: Welche Haltung hatte das Bildungsministerium zu diesem Produkt?

b. Wenn ja: Auf welcher Basis wurde die Entscheidung getroffen, dieses Projekt zu unterstützen?

c. Wenn nein: Wieso nicht?

d. Wenn nein: Was ist nach Erhalt der Information die Bewertung des Ministeriums zu diesem Projekt?

e. Wenn nein: Wird das Projekt dennoch weitergeführt?

Datenschutz

3) Welche Daten und in welcher Form wurden durch das Produkt „Safedi“ gespeichert und wo?

4) Wie lange sollen die gesammelten Daten gespeichert werden und auf Basis welcher Rechtsgrundlage soll dies geschehen?

5) Inwieweit werden dabei die Datenschutzgrundverordnung und weitere datenschutzrechtliche Grundlagen berücksichtigt? Beschreiben Sie dazu bitte die Policy Ihres Ministeriums und nennen Sie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die der Anbieter von „Safedi“ erfüllt.

6) Werden diese laufend im Sinne der Datensicherheit überprüft?

a. Wenn ja: Durch wen?

b. Wenn nein: Warum nicht?

7) Wer hat Zugriff auf die gesammelten Daten?

8) Wie wird die Sicherheit der gesammelten Daten gewährleistet?

9) Wie wird die Anonymität der NutzerInnen sichergestellt?

Einsatz der Maßnahmen

10) Ist ein flächendeckender Einsatz dieses Systems in den Schulen Österreichs geplant?

a. Wenn ja: Wie hoch sind die Kosten dafür und sind diese entsprechend im Budget eingepreist?

b. Wenn ja: Bis wann werden Sie als zuständiger Minister die entsprechenden Gesetzesvorlagen dem Parlament zur Beschlusslage vorlegen?

c. Wenn ja: Bis wann ist der flächendeckende Einsatz vorgesehen?

11) Wer traf letztlich die Entscheidung das Produkt „Safedi“ einzusetzen, warum und auf welcher Grundlage?

12) Wer traf letztlich die Entscheidung die COVID-Schutzmaßnahmen in Niederösterreich in der in der Krone beschriebenen Form durchzuführen, warum und auf welcher Grundlage?

13) Beschreiben Sie, wie der Ablauf für die Ausrüstung, Benützung und Kontrolle der Benützung des Systems „Safedi“ konkret verläuft, bzw. wie das den Personen, die das Produkt nutzen, konkret erläutert wird.

Finanzieller Rahmen

14) Wie hoch waren die Kosten für das Pilotprojekt?

15) Wurde der Testlauf an der genannten Mittelschule gefördert?

a. Wenn ja: Wie hoch waren die entsprechenden Mittel?

Schulpartnerschaft

16) Wurde im Sinne der Schulpartnerschaft darauf geachtet, dass die betroffenen Personen in die Entscheidung, „Safedi“ einzusetzen, einbezogen wurden?

a. Wurden SchülerInnen bzw. deren Vertretung dazu gehört?