3792/J-BR/2020

Eingelangt am 16.07.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Bundesrates Markus Leinfellner

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend vereitelter Gefängnisausbruch in Graz Jakomini

Aktuellen Medienberichten zufolge sollen vier Insassen der Justizanstalt Graz-Jakomini versucht haben, aus ihrer Zelle auszubrechen. Bei zwei der Beteiligten handelte es sich um Ali H. (38), der im Juni 2019 in Gralla 15-mal auf seine Frau einstach und wegen versuchten Mordes einsaß sowie Imad AI H. (46), der fast zeitgleich vier Brandanschläge auf das Rathaus, den Hauptbahnhof, das Bezirksgericht und die Bezirkshauptmannschaft in Graz verübte. Mit Besteck und Eisenteilen der Betten bearbeiteten die Schwerverbrecher gemeinsam mit zwei Komplizen die Wand im Sanitärbereich ihrer Zelle so lange, bis sie die 60 Zentimeter dicke Wand fast durchbrochen hatten. Unmittelbar vor dem vollbrachten Ausbruch lies einer der Beteiligten den Coup jedoch auffliegen. (Quelle: „Kronen Zeitung“ vom 15. Juli 2020, S. 19)

Nun wird Kritik an der Zellensituation in Jakomini laut. Denn in der Anstalt gibt es nur drei Sonderhafträume für besonders schwere Fälle, wovon einer bereits vor Tagen von einem Afghanen geflutet wurde. Dem Bericht der „Kronen Zeitung“ zufolge musste Ali H. daher in die „Karlau“ überstellt werden.

Mario Raudner, der Vorsitzende des Dienstausschusses der Anstalt weist im Zusammenhang auf den vereitelten Ausbruch, wie die „Kronen Zeitung“ am 16. Juli 2020 berichtete, darauf hin, dass „bei dem enormen Arbeitspensum eine totale Überwachung unmöglich sei

Nähere Informationen zur Zellensituation der Justizanstalt Graz-Jakomini sind nicht bekannt. In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE:

1. Wie erklären Sie sich den Umstand, dass es zwei Schwerverbrechern fast gelang, aus der Justizanstalt Graz-Jakomini auszubrechen?

2. Warum konnte die Tat Ihrer Ansicht nach nicht schon früher aufgedeckt werden?

3. Könnte der versuchte Ausbruch Ihrer Ansicht nach auf zu wenig Sicherheitspersonal in der Justizanstalt Graz-Jakomini zurückzuführen sein?

4. Wie viele Beamte sorgen derzeit für die Sicherheit in der Justizanstalt Graz-Jakomini und ist das Sicherheitspersonal ausreichend?

5. Ist in naher Zukunft eine Aufstockung des Personals in der Justizanstalt Graz-Jakomini vorgesehen?

6. Wenn ja, in welchem Umfang?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wurden Justizwachebeamten jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 in den steirischen Justizanstalten verletzt?

9. Wenn ja, wie viele Vorfälle gab es und wie stellten sich diese konkret dar?

10. Wir viele Ausbruchsversuche gab es in den steirischen Justizanstalten jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020?

11. Wenn ja, wie viele Vorfälle gab es und wie stellten sich diese konkret dar?

12. Welche baulichen Maßnahmen sind in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 in den steirischen Justizanstalten geplant?

13. Wie hoch werden diese Investitionen sein?

14. Warum gibt es in der Justizanstalt Graz-Jakomini nur drei Sonderhafträume für besonders schwere Fälle?

15. Wie gestaltet sich die Auslastung dieser drei Sonderhafträume?

16. Ist in naher Zukunft geplant, mehr besonders gesicherte Hafträume in der Justizanstalt Graz-Jakomini einzurichten?

17. Wenn ja, wie gestalten sich allfällige dahingehende Pläne?

18. Wenn nein, warum erscheint es Ihnen als zuständige Bundesministerin für nicht sinnvoll, die Justizanstalt Graz-Jakomini mit ausreichend besonders gesicherten Hafträumen - die augenscheinlich dringend erforderlich ist - auszustatten?

19. Wie oft haben Sie in Ihrer Amtszeit bereits steirische Justizanstalten besucht?