3795/J-BR/2020

Eingelangt am 16.07.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätin Monika Mühlwerth und weiterer Bundesräte an den Bundeskanzler

betreffend das Staatsarchiv unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Das Österreichische Staatsarchiv ist die zentrale staatliche Archivinstitution und das historischen Gedächtnis der Republik und ihrer Vorgänger. Es übernimmt und verwahrt Akten der öffentlichen Administration, macht sie für Forschung, Verwaltung und die breite Öffentlichkeit zugänglich und bewahrt dauerhaft wesentliche Zeugnisse österreichischer und mitteleuropäischer Geschichte für künftige Generationen. Durch Sicherung, Aufbewahrung und Erschließung von Verwaltungsunterlagen gewährleistet das Staatsarchiv deren Nachvollziehbarkeit und somit Rechtssicherheit. Beide Funktionen sind unverzichtbare Elemente einer demokratischen Gesellschaft.

Seit Beginn der Coronakrise wird jedoch auch bei unverzichtbaren Elemente einer demokratischen Gesellschaft der Weg in Richtung „neuer Normalität“ nicht mehr ausgeschlossen. Für das Staatsarchiv bedeutet das einen faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit - Die Nutzung des Forschersaals im Zentralarchiv ist nur nach Voranmeldung über ein Anmeldetool möglich. Frühaufsteher können sich einen Termin in 4 Wochen sichern:

Für die Wissenschaft und Forschung bedeutet das einen weiteren Lockdown, da nur eine tageweise Reservierung möglich ist und es dadurch zu ungenutzten Vorratsreservierungen kommt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE

1. Sind Ihnen die Unzulänglichkeiten des neuen Anmeldesystems im Staatsarchiv bekannt, die zu einem faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit führen?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, inwiefern haben Sie darauf reagiert?

c. Wenn nein, warum nicht?

2. Wie viele Personen besuchen das Staatsarchiv im Tagesdurchschnitt? (Bitte je Standort für die Jahre 2015 bis 2020 angeben)

3. Wie entwickeln sich die Besucherzahlen der verschiedenen Standorte des Staatsarchivs im Jahr 2020?

4. Inwiefern wirkt sich die COVID-19 Krise auf die Besucherzahlen des Staatsarchivs aus?

5. Inwiefern wirkt sich das neue Anmeldetool auf die Besucherzahlen des Staatsarchives aus?

6. Wie viele Personen besuchen das Staatsarchiv seit Einführung des Anmeldetools pro Tag? (bitte für den Forschersaal, Haus-, Hof- und Staatsarchiv, den Forschersaal, Zentralarchiv und den Bibliothekslesesaal, Zentralarchiv angeben)

7. Wie verhält sich die Besucherzahl des Staatsarchivs seit Einführung des Anmeldetools im Vergleich zu der Zeit vor der COVID-19 Krise?

8. Wie viele Beschwerden wurden an das Staatsarchiv im Zusammenhang mit dem neuen Anmeldesystem herangetragen? (Bitte nach Datum der Kontaktaufnahme gliedern)

9. Wie viele Anmeldungen über das Anmeldetool werden pro Tag zugelassen? (bitte für den Forschersaal, Haus-, Hof- und Staatsarchiv, den Forschersaal, Zentralarchiv und den Bibliothekslesesaal, Zentralarchiv angeben)

10. Nach welchen Gesichtspunkten wurde diese Maximalbesucherzahl festgesetzt?

11. Inwiefern und wann wurde diese Zahl evaluiert und ggf. neu festgesetzt?

12. Bestehen Sonderregeln, die ausgewählten Personen einen bevorzugten Zugang zum Staatsarchiv unter Umgehung des Anmeldetools sichern?

a. Wenn ja, welche Personen sind von der verpflichtenden Nutzung des Anmeldetools ausgenommen?

b. Wenn ja, nach welchen Gesichtspunkten werden Personen bzw. Personenkreise diesbezüglich bevorzugt behandelt?

c. Wenn ja, warum?

13. Wird Personen ohne Internetzugang der Zugang zum Staatsarchiv verwehrt?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, inwiefern besteht hier ein Widerspruch zur Verpflichtenden Verwendung eines Anmeldetools?

14. Wie vielen Personen wurde der Zugang zum Staatsarchiv mangels eines reservierten Termins verwehrt?

15. Wie viele mit dem Anmeldetool reservierte Termine werden nicht wahrgenommen? (Bitte in % je Tag bzw. Woche und Standort angeben)

16. Wie viele mit dem Anmeldetoll reservierte Termine werden storniert? (Bitte in % je Tag bzw. Woche und Standort angeben)

17. Erachten Sie die Information auf der Website des Staatsarchivs über die Zugangsbeschränkungen für barrierefrei?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn nein, was werden Sie diesbezüglich unternehmen?

18. Welche Kosten entstehen durch das Anmeldetool des Staatsarchivs?

19. Inwiefern gibt es eine Kooperation mit der Stadt Wien hinsichtlich des Anmeldetools?

20. Seit wann gibt es eine Kooperation mit der Stadt Wien hinsichtlich des Anmeldetools?

21. Inwiefern nutzt das Staatsarchiv den Funktionsumfang des Anmeldetools?

22. Ist mit dem Anmeldetool die Einführung von kürzeren Timeslots als einer tageweisen Reservierung möglich?

a. Wenn ja, warum wird diese Möglichkeit bislang nicht genutzt?