3846/J-BR/2021

Eingelangt am 17.02.2021
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ANFRAGE

 

des Bundesrates Andreas Spanring

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend fortgeführter Maskenzwang für Schüler in der Unterrichtszeit

 

Ende Dezember 2020 wurde durch den Verfassungsgerichtshof die Verordnung zur Maskenpflicht und Schichtbetrieb in den Schulen nachträglich aufgehoben, da von Seiten Ihres Bildungsministeriums keine Entscheidungsgrundlage dazu geliefert werden konnte. Trotz dieses eindeutigen Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes wurde der Schulbetrieb mit 8. Februar erneut, auf Grundlage der Änderung der COVID-19-Schulverordnung 2020/21 mit einer sogar verschärften Maskenpflicht für Schüler ab der 9. Schulstufe aufgenommen und einem Schichtbetrieb für alle Schüler außerhalb der Volksschulen und Sonderschulklassen. Ob sich jedoch an der zur Entscheidungsgrundlage einer solch neuen Verordnung nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes notwendigen Aktenlage seither etwas geändert hat, ist fraglich. In der derzeit gültigen 56. Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die COVID-19-Schulverordnung 2020/21 geändert wird ist vorgesehen, dass Schüler praktisch alle 48 Stunden einen Schnelltest absolvieren müssen und ab der 9. Schulstufe eine FFP2-Maske zu tragen haben. Lehrpersonal hingegen soll nach der Verordnung nur einmal pro Woche einen Test absolvieren müssen, FFP2-Masken sind nicht konkret vorgesehen. Diese Regelung sorgte allgemein für Verwunderung.

 

In Ihrer Anfragebeantwortung vom 10.02.2021 zu 4495/J teilten Sie mit, dass Ihnen als wissenschaftliche Grundlage „mehrere wissenschaftliche Publikationen“ vorliegen würden, „die die Wirksamkeit eines Mund-Nasen-Schutzes“ darlegen würden. Zudem zitierten Sie aus einer Stellungnahme der DGPI et al. zur Verwendung von Masken bei Kindern, wonach „Masken bei entsprechender Aufklärung von Eltern und Kindern nicht zu seelischen Problemen oder gar Schäden“ führen würde. Ende Jänner musste die Kinder- und Jugendpsychiatrie des AKH melden, dass Ihre Stationen überfüllt seien. Grund dafür: Die psychische Belastung durch die Coronamaßnahmen. „Die Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Wiener AKH ist voll. Immer mehr Kinder und Jugendliche leiden demnach an Essstörungen oder Depressionen, berichtet der ORF. (…) Auch ganz junge Kinder seien schon betroffen, heißt es. "Im Bereich der Acht- bis Zwölfjährigen registrieren wir einen deutlichen Anstieg depressiver Symptomatik, was wir bisher so nicht beobachtet haben", sagt Plener weiter.“ (https://www.kleinezeitung.at/international/corona/5928381/Kein-Platz-mehr_KinderPsychiatrie-in-Wien-schlaegt-Alarm)

Zudem wiesen Sie in ihrer Anfragebeantwortung darauf hin, dass die epidemiologische Situation ein „hohes Risiko“ berge. Die 7-Tages-Inzidenz betrug zum damaligen Zeitpunkt 156,2 bei etwa 1.868 Neuinfektionen. Diese Situation ist nun mehr (Stand: 15.02.2021) eine andere: Die 7-Tages-Inzidenz liegt derzeit bei 107,3 und damit wesentlich niedriger. Zudem konnte keine Studie jemals belegen, dass Schulen auch nur in geringster Weise Hotspots des Infektionsgeschehens darstellen würden – darauf wiesen Sie in Ihrer Anfragebeantwortung sogar selbst hin. Nochmals erhärtet wurde diese Tatsache durch die auffallend geringe Positivrate der Corona-Antigen-Schnelltests in Wien und Niederösterreich in der ersten Schulwoche nach den Semesterferien: Von insgesamt 470.000 Tests fielen 198 positiv aus.

Bereits vor Monaten wurde durch Studien bekannt, dass Luftfiltrierung und Stoßlüften in Schulklassen die Konzentration an Aerosolen von 90% bis zu 99,8% senken kann (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/118659/Studie-im-Klassenzimmer-Stosslueften-wirksamer-als-Filtergeraete). Dennoch wird von Ihrem Ministerium an der Maskenpflicht festgehalten.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

 

Anfrage

 

1.    Hat sich seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember 2020 an der vorzulegenden Aktenlage als Entscheidungsgrundlage etwas geändert?
Wenn ja, inwiefern?

2.    Wenn nein, weshalb wurde erneut eine Maskenpflicht eingeführt?

3.    Für welche Schülergruppen gilt die FFP2-Maskenpflicht?

4.    Sind Maskenpausen für Schüler ohne FFP2-Maskenpflicht in der Unterrichtszeit vorgesehen?
Wenn ja, wie oft und wie lange?

5.    Sind Maskenpausen für Schüler mit FFP2-Maskenpflicht in der Unterrichtszeit vorgesehen?
Wenn ja, wie oft und wie lange?

6.    Weshalb müssen Schüler trotz eines negativen Corona-Schnelltests verpflichtend FFP2-Masken tragen?

7.    Weshalb müssen Lehrer lediglich einmal pro Woche einen Schnelltest vorweisen, während Schüler diesen alle 48 Stunden vorzuweisen haben?

8.    Weshalb sind Lehrer von der FFP2-Maskenpflicht ausgenommen?

9.    Wie wird von Ihnen sichergestellt, dass Maskenpausen eingehalten werden?

10. Wie werden diese Maskenpausen kontrolliert?

11. Sind Ihnen Vorfälle bekannt, dass Lehrpersonal Schülern keine Maskenpause erlaubten?

Wenn ja, wo ereigneten sich diese Vorfälle und wann?
Wann haben Sie von diesen Vorfällen erfahren?

12. Haben Sie diesbezüglich Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen?

13. Wer haftet im Falle von psychischen oder körperlichen Schäden oder Folgeschäden der Schüler, die durch die FFP2-Maskenpflicht verursacht wurden?