3900/J-BR/2021

Eingelangt am 13.07.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

des Bundesrates Markus Leinfellner

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kriminalität in steirischen Parkanlagen in den Jahren 2018 bis 2021

 

Seit jeher lösen Parkanlagen – insbesondere nachts – bei vielen Besuchern ein mulmiges Gefühl aus. Nicht nur die vielen unbeleuchteten Ecken, auch die immer wiederkehrenden Medienberichte über Straftaten in öffentlichen Parkanlagen tragen zu dieser Gefühlslage bei. In Graz führte eine Serie an Raubüberfällen im Stadtpark sogar dazu, dass die Polizei dazu riet, sich ohne Gegenwehr ausrauben zu lassen. Die Wochenzeitung „Der Grazer“ berichtete am 21. April 2019 dazu: „Während eine 25- jährige Frau im WC war, wurde der 26-jährige Mann, der draußen mit der Handtasche der Frau wartete, von fünf Jugendlichen überfallen. Der 26-jährige verletzte sich leicht und die Handtasche der Frau wurde wiedergefunden ohne Geld und Bankomatkarte. […] Leo Josefus, Polizei Graz: ‚Leben geht vor Sachwert. Am besten das geforderte Geld oder das Handy hergeben. Keine Gegenwehr leisten, das kann gefährlich eskalieren.‘“

 

Ein ähnlich schockierender Überfall trug sich im Dezember desselben Jahres zu. Ein 19-Jähriger wurde ebenfalls im Stadtpark von einer Gruppe überfallen und ausgeraubt. Die Tageszeitung „Heute“ wusste dazu folgendes zu berichten: „Dabei hätten ihn insgesamt sechs Personen, die teilweise maskiert waren, mit Faustschlägen zu Boden gebracht, berichtet die Polizei Steiermark. Als der junge Mann am Boden lag, traten sie ihm dann gegen den Kopf, den Oberkörper und die Beine. Nach der Attacke seien sein Mobiltelefon und 100 Euro weg gewesen.“ (Quelle: https://www.heute.at/s/gruppe-soll-mann-19-im-grazer-stadtpark-verprugelt-haben-58870766)

 

Zum schwerwiegendsten Zwischenfall der jüngeren Vergangenheit kam es jedoch im Mai 2021. An einem Sonntagabend gerieten im Grazer Stadtpark 50 bis 60 Personen aneinander, mit Fäusten und Stöcken wurde aufeinander eingeprügelt. Bei dem Vorfall wurden drei Personen leicht verletzt, eine Person trug schwere Verletzungen davon. Mehrere Polizeistreifen wurden zum Einsatzort gerufen. Im Rahmen der Amtshandlung kam es auch zu Gewalt gegen die Exekutive, bei der die Polizisten mit Flaschen beworfen wurden. (Quelle: https://www.krone.at/2421318)

 

Die Stadt Graz hat aufgrund der überbordenden Gewaltexzesse in den Parkanlagen bereits von der Regelung Gebrauch gemacht, Schutzzonen über die Parks zu verhängen. So wurden etwa der für Drogenhandel bekannte Metahofpark sowie der Grazer Volksgarten bereits im Jahr 2019 mit einer solchen Schutzzone belegt. Inzwischen zog auch der Stadtpark nach. Trotz zahlreichen Verboten und mehr Möglichkeiten für die Exekutive häufen sich dennoch Wegweisungen und Straftaten. Die „Kleine Zeitung“ berichtete über die Effektivität der Schutzzonen wie folgt: „Die Gesamtbilanz seit Beginn aller Schutzzonenverordnungen im Februar 2019 weist vier Amtshandlungen nach dem Verbotsgesetz bzw. Waffengesetz, 1.103 nach dem Suchtmittelgesetz und 50 nach dem Strafgesetzbuch auf. Insgesamt wurden in den beiden Jahren 873 Betretungsverbote ausgesprochen.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/5948736/Schutzzone-im-Grazer-Stadtpark_Das-traegt-nichts-zur-Loesung-von)

 

Dennoch kommt es in den steirischen Parkanlagen immer wieder zu Gewalt und mitunter schweren Straftaten. Wie die Situation sich genau darstellt, soll durch die gegenständliche Anfrage eine Klärung erfahren. Die unterfertigten Bundesräte stellen aus diesem Grunde folgende

 

 

Anfrage

 

1.    Wie oft kam es im Jahr 2018 zu Einsätzen der Polizei in steirischen Parkanlagen?

2.    Welche Parkanlagen waren davon konkret betroffen (Aufschlüsselung nach Park, Anzahl der Einsätze)?

3.    Um welche Straftatbestände oder Verwaltungsübertretungen handelte es sich dabei konkret (Aufschlüsselung nach Straftatbestand bzw. Verwaltungsübertretung, Anzahl und betroffener Parkanlage)?

4.    Wie oft kam es im Jahr 2018 zu Wegweisungen aus den Parkanlagen (aufgeschlüsselt nach Anzahl der Wegweisungen und betroffener Parkanlage)?

5.    Welche Nationalitäten hatten die angezeigten bzw. weggewiesenen Personen?

6.    Wie oft kam es im Jahr 2018 zu Festnahmen (aufgeschlüsselt nach Anzahl der Festnahmen und betroffener Parkanlage)?

7.    Welche Nationalitäten hatten die festgenommenen Personen?

8.    Wurden Polizisten im Rahmen der Einsätze im Jahr 2018 verletzt?

9.    Wenn ja, wie viele und wie schwer waren deren Verletzungen?

10. Wie hoch war der verursachte Sachschaden in den Parkanlagen (aufgeschlüsselt nach Sachschaden und jeweiliger Parkanlage)?

11. Wie oft kam es im Jahr 2019 zu Einsätzen der Polizei in steirischen Parkanlagen?

12. Welche Parkanlagen waren davon konkret betroffen (Aufschlüsselung nach Park, Anzahl der Einsätze)?

13. Um welche Straftatbestände oder Verwaltungsübertretungen handelte es sich dabei konkret (Aufschlüsselung nach Straftatbestand bzw. Verwaltungsübertretung, Anzahl und betroffener Parkanlage)?

14. Wie oft kam es im Jahr 2019 zu Wegweisungen aus den Parkanlagen (aufgeschlüsselt nach Anzahl der Wegweisungen und betroffener Parkanlage)?

15. Welche Nationalitäten hatten die angezeigten bzw. weggewiesenen Personen?

16. Wie oft kam es im Jahr 2019 zu Festnahmen (aufgeschlüsselt nach Anzahl der Festnahmen und betroffener Parkanlage)?

17. Welche Nationalitäten hatten die festgenommenen Personen?

18. Wurden Polizisten im Rahmen der Einsätze im Jahr 2019 verletzt?

19. Wenn ja, wie viele und wie schwer waren deren Verletzungen?

20. Wie hoch war der verursachte Sachschaden in den Parkanlagen (aufgeschlüsselt nach Sachschaden und jeweiliger Parkanlage)?

21. Wie oft kam es im Jahr 2020 zu Einsätzen der Polizei in steirischen Parkanlagen?

22. Welche Parkanlagen waren davon konkret betroffen (Aufschlüsselung nach Park, Anzahl der Einsätze)?

23. Um welche Straftatbestände oder Verwaltungsübertretungen handelte es sich dabei konkret (Aufschlüsselung nach Straftatbestand bzw. Verwaltungsübertretung, Anzahl und betroffener Parkanlage)?

24. Wie oft kam es im Jahr 2020 zu Wegweisungen aus den Parkanlagen (aufgeschlüsselt nach Anzahl der Wegweisungen und betroffener Parkanlage)?

25. Welche Nationalitäten hatten die angezeigten bzw. weggewiesenen Personen?

26. Wie oft kam es im Jahr 2020 zu Festnahmen (aufgeschlüsselt nach Anzahl der Festnahmen und betroffener Parkanlage)?

27. Welche Nationalitäten hatten die festgenommenen Personen?

28. Wurden Polizisten im Rahmen der Einsätze im Jahr 2020 verletzt?

29. Wenn ja, wie viele und wie schwer waren deren Verletzungen?

30. Wie hoch war der verursachte Sachschaden in den Parkanlagen (aufgeschlüsselt nach Sachschaden und jeweiliger Parkanlage)?

31. Wie oft kam es im ersten Halbjahr 2021 zu Einsätzen der Polizei in steirischen Parkanlagen?

32. Welche Parkanlagen waren davon konkret betroffen (Aufschlüsselung nach Park, Anzahl der Einsätze)?

33. Um welche Straftatbestände oder Verwaltungsübertretungen handelte es sich dabei konkret (Aufschlüsselung nach Straftatbestand bzw. Verwaltungsübertretung, Anzahl und betroffener Parkanlage)?

34. Wie oft kam es im ersten Halbjahr 2021 zu Wegweisungen aus den Parkanlagen (aufgeschlüsselt nach Anzahl der Wegweisungen und betroffener Parkanlage)?

35. Welche Nationalitäten hatten die angezeigten bzw. weggewiesenen Personen?

36. Wie oft kam es im ersten Halbjahr 2021 zu Festnahmen (aufgeschlüsselt nach Anzahl der Festnahmen und betroffener Parkanlage)?

37. Welche Nationalitäten hatten die festgenommenen Personen?

38. Wurden Polizisten im Rahmen der Einsätze im ersten Halbjahr 2021 verletzt?

39. Wenn ja, wie viele und wie schwer waren deren Verletzungen?

40. Wie hoch war der verursachte Sachschaden in den Parkanlagen (aufgeschlüsselt nach Sachschaden und jeweiliger Parkanlage)?