4012/J-BR/2022

Eingelangt am 31.05.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Michael Bernard, Markus Leinfellner

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend die Kosten der Luftraumsicherungsoperation zum Schutz des World Economic Forum in Davos“

Vom Sonntag, den 22.05. bis zum Donnerstag, den 26.05. fand in Davos das World Economic Forum (WEF) unter der Leitung des Direktors Klaus Schwab statt.

Wie die Anfrage 11074/J XXVII. GP von Mag. Gerald Hauser und weiterer Abgeordneter bereits ausführte, schloss die Niederlande rechtsverbindliche Vereinbarungen mit dem WEF. Das WEF unter der Leitung des demokratisch in kleinster Weise legitimierten Klaus Schwab verfolgt in seiner Agenda das Ziel des „Great Reset“. Für die Erreichung dieser dystopischen Utopie beeinflusst das WEF weltweit führende Politiker, auch aus Österreich, und bekommt dazu auch Unterstützung durch Regierenden vieler Staaten.

Wie das Online-Portal „MeinBezirk.at“ in seinem Artikel vom 19.05.2022 von Christian Marold ausführte, beteiligte sich Österreich wieder, wie in den Jahren davor, im Rahmen der Luftraumsicherungsoperation „Dädalus22“ an den Schutzmaßnahmen für das WEF in Davos. Dazu waren gem. diesem Artikel mehr als 1000 Soldaten im Einsatz, sowie die Abfangjäger EUROFIGHTER und die Hubschrauber S70 BLACK HAWK und AB212 sowie eine ALOUETTE III. Das Radarbataillon aus Salzburg lieferte die Daten zur Überwachung des Luftraums über Vorarlberg und Tirol mit speziellen Aufklärungs- und Zielzuweisungsradargeräten.

Das alles diente ausschließlich dem Schutz einer privaten Veranstaltung von Klaus Schwab in Davos, welche ein demokratisch nicht legitimiertes Ziel verfolgt, den „Great Reset“.

All diese Maßnahmen verursachten enorme Kosten für die Republik Österreich und es muss geklärt werden, wie hoch diese Kosten waren, aus welcher Legitimation heraus die Republik Österreich diese Aufwendungen für eine private Veranstaltung trägt und wer dies verantwortet.

Vor diesem Hintergrund richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Wie hoch waren für die Luftraumsicherungsoperation Dädalus 22 der Flugstundeneinsatz und die damit verbundenen Kosten für die eingesetzten Luftfahrzeuge

a. EUROFIGHTER TYPHOON

b. S70-BLACK HAWK

c. AB212

d. Aloutte III

2. Wie hoch waren für die Luftraumsicherungsoperation Dädalus22 die Kosten für den Einsatz der mobilen Radargeräte?

3. Wie hoch waren für die Luftraumsicherungsoperation Dädalus22 die Kosten für die Überstunden des eingesetzten Personals (Soldaten und Zivilbedienstete)?

4. Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert die Anordnung dieser Luftraumsicherungsoperation Dädalus22 zum Schutz des WEF in Davos?

5. Gab es von der Schweiz ein Ansuchen zur Durchführung der Luftraumsicherungsoperation Dädalus22

6. Gab es von Klaus Schwab oder von der Organisation WEF ein Ansuchen zur Durchführung der Luftraumsicherungsoperation Dädalus22?

7. Werden die Kosten gem. der Pkt. 1 bis 3 der Republik Österreich ersetzt?