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Seite 'MEU-BR-25/2009 - Vorschlag der EK für eine VO des EPs und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses' teilen



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Vorschlag der EK für eine VO des EPs und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (MEU-BR-25/2009)

Übersicht

EU-Vorblätter und Dossiers BR

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)

bezieht sich auf: Erbsachen/Europäisches Nachlasszeugnis (20011/EU XXIV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.11.2009 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei