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Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (2/MT-BR/2010)

Übersicht

Mitteilung des EU-Ausschusses des BR

Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen


bezieht sich auf: Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (35450/EU XXIV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.11.2010 Beschluss des Ausschusses
Dafür: V, S, F, dagegen: -
 
05.11.2010 Auszugsweise Darstellung betreffend Donnerstag, 4. November 2010 (IV-37-BR/2010 d.B.)  
10.11.2010 Übermittlung an Präsident/in des Europäischen Parlaments, Präsident/in des Rates der Europäischen Union, Präsident/in der Europäischen Kommission, Präsident/in des Ausschusses der Regionen, das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Justiz, den/die Präsident/-in des Nationalrates, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Mitglieder des Bundesrates, Landtage und Landeshauptleute