5/MT-BR
M I T T E I L U N G
des EU-Ausschusses des Bundesrates
vom 16. Dezember 2010
gemäß Art. 23f Abs. 4 B-VG
KOM (10) 472 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Europäische Breitbandnetze: Investition in ein internetgestütztes Wachstum
und
KOM (10) 471 endg.
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik
Der Bundesrat tritt für eine verstärkte Förderung von Breitbandnetzen ein, damit Europa die in der Digitalen Agenda formulierten Breitbandziele erreichen kann.
In diesem Sinne werden insbesondere
· die Förderung des Breitbandausbaus insgesamt, die Verbesserung der Strategie und Förderung zur Erreichung von Investitionen in hochleistungsfähige Breitbandnetze (insbesondere Glasfaser…) und
· bessere und effizientere Maßnahmen für die Breitbandversorgung des ländlichen Raums, etwa durch eine zeitnahe Koordinierung der nationalen Funkfrequenznutzungen für die Vergabe der Digitalen Dividenden befürwortet
Der Bundesrat unterstützt außerdem eine koordinierte Frequenzpolitik der EU für grenzüberschreitend wirkende Funksignale unter Beachtung der bestehenden nationalen Zuständigkeiten.