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Anpassung von Rechtsakten (21/MT-BR/2013)

Übersicht

Mitteilung des EU-Ausschusses des BR

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlament und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union


bezieht sich auf: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (370/EU XXV.GP)

bezieht sich auf: Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (37/EUD-BR/2014)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.12.2013 Beschluss des Ausschusses
Einstimmig
 
04.12.2013 Übermittlung an Präsident/in des Europäischen Parlaments, Präsident/in des Rates der Europäischen Union, Präsident/in der Europäischen Kommission, Präsident/in des Ausschusses der Regionen, das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Gesundheit, den/die Präsident/-in des Nationalrates, Landtage, Landeshauptleute, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend und das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung  
06.12.2013 Auszugsweise Darstellung betreffend Dienstag, 3. Dezember 2013 (IV-70-BR/2013 d.B.)