LETZTES UPDATE: 16.07.2016; 02:06
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Vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (37/MT-BR/2016)

Übersicht

Mitteilung des EU-Ausschusses des BR

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren


bezieht sich auf: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (Text von Bedeutung für den EWR) (87678/EU XXV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (Text von Bedeutung für den EWR) (87681/EU XXV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.03.2016 Beschluss des Ausschusses
Einstimmig
 
31.03.2016 Übermittlung an Präsident/in der Europäischen Kommission, Präsident/in des Rates der Europäischen Union, Präsident/in des Europäischen Parlaments, Präsident/in des Ausschusses der Regionen, den/die Präsident/-in des Nationalrates, das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, das Bundesministerium für Bildung und Frauen, das Bundesministerium für Familien und Jugend, das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Landtage und Landeshauptleute  
31.03.2016 Auszugsweise Darstellung betreffend Mittwoch, 30. März 2016 (IV-97-BR/2016 d.B.)