LETZTES UPDATE: 02.10.2017; 12:34
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Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (254/SINF-BR/2017)

Übersicht

Schriftl. Information gem. § 13a (5) GO-BR

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern


Einbringendes Ressort: BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern (145389/EU XXV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
02.10.2017 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
02.10.2017 Bezieht sich auf die 23. Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates