LETZTES UPDATE: 23.10.2017; 13:10
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Befreiung von Hausbrand von der harmonisierten Verbrauchssteuer (257/SINF-BR/2017)

Übersicht

Schriftl. Information gem. § 13a (5) GO-BR

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/2102 wegen Verstoßes gegen Art. 19 bis 22 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84; Befreiung von Hausbrand von der harmonisierten Verbrauchssteuer; Mahnschreiben der Europäischen Kommission; Stellungnahme der Republik Österreich

  • Schriftliche Information für den EU-Ausschuss des Bundesrates 

Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

bezieht sich auf: Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/2102 wegen Verstoßes gegen Art. 19 bis 22 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84; Befreiung von Hausbrand von der harmonisierten Verbrauchssteuer; Mahnschreiben der... (154830/EU XXV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.10.2017 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
23.10.2017 Bezieht sich auf die 24. Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates