Befreiung von Hausbrand von der harmonisierten Verbrauchssteuer (257/SINF-BR/2017)

Schriftl. Information gem. § 13a (5) GO-BR

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/2102 wegen Verstoßes gegen Art. 19 bis 22 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84; Befreiung von Hausbrand von der harmonisierten Verbrauchssteuer; Mahnschreiben der Europäischen Kommission; Stellungnahme der Republik Österreich

Dokumente

  • Schriftliche Information für den EU-Ausschuss des Bundesrates

Einbringendes Ressort

BMF (Bundesministerium für Finanzen)

Bezug zu

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/2102 wegen Verstoßes gegen Art. 19 bis 22 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84; Befreiung von Hausbrand von der harmonisierten Verbrauchssteuer; Mahnschreiben der Europäischen Kommission; Stellungnahme der Republik Österreich (154830/EU XXV.GP)