SCHRIFTLICHE INFORMATION gemäß § 6 EU-InfoG

zu Pkt. 1 der Tagesordnung des

EU-Ausschusses des Bundesrates am 13.3.2018

 

1.      Bezeichnung des Dokuments

COM (2017) 753 final Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und

des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

(Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (009904/EU, XXVI.GP)

 

2.      Inhalt und Ziel der Vorlage

Die Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch hat das Ziel, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von für den menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben, durch Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit und Reinheit zu schützen.

Die bestehende Trinkwasser-RL wurde 1998 veröffentlicht. Die Anhänge II und III wurden zuletzt 2015 überarbeitet. Aktuell liegt ein neuer Vorschlag auf Basis einer neuerlichen Evaluierung der Richtlinie vor. Der Vorschlag umfasst im Wesentlichen die Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch, die Gefahrenbewertung von Wasserkörpern, die Risikobewertung von Hausinstallationen und den Zugang zu Wasser.

 

 

3.      Hinweise auf Mitwirkungsrechte des Nationalrates und Bundesrates

 

Möglichkeit zur Stellungnahme des Nationalrates und des Bundesrates nach Art. 23g B-VG.

 

4.      Auswirkungen auf die Republik Österreich einschließlich eines allfälligen Bedürfnisses nach innerstaatlicher Durchführung

 

Der sich ergebende Anpassungsbedarf auf nationaler Ebene hängt vom Endergebnis der Verhandlungen ab und lässt sich derzeit noch nicht abschließend feststellen.

 

5.      Position des zuständigen Bundesministers samt kurzer Begründung

Die Neufassung der Richtlinie fällt hinsichtlich der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch in die Zuständigkeit des BMASGK. Die Richtlinie behandelt allerdings auch die Bereiche Hausinstallationen (Bauprodukte) und den Zugang zu Wasser, welche nicht in die Zuständigkeit des BMASGK fallen.

 

6.      Angaben zur Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität

Aus Sicht der Länder besteht für einer grundlegenden Änderung des Überwachungssystems kein Handlungsbedarf gibt, da sich die bisherigen Regelungen bewährt haben.

 

Aus Anlass dieser Bedenken soll nach Ostern eine Sitzung mit Vertretern der Bundesländer stattfinden.

 

7.      Stand der Verhandlungen inklusive Zeitplan

Die Trinkwasser-RL wird in der RAG Umwelt (Zuständigkeit BMNT) behandelt. Die Verhandlungen sollen unter AT-Ratspräsidentschaft fortgeführt werde. Der Vorschlag wurde am 1.2.2018 von der EK vorgelegt und bis jetzt in zwei Ratsarbeitsgruppen (13.2., 1.3.) diskutiert. Mit einer Stellungnahme des EP ist erst im Herbst 2018 zu rechnen.