LETZTES UPDATE: 28.05.2018; 08:45
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Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (277/SINF-BR/2018)

Übersicht

Schriftl. Information gem. § 13a (5) GO-BR

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG


Einbringendes Ressort: BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (19212/EU XXVI.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.05.2018 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
28.05.2018 Bezieht sich auf die 30. Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates