Schriftliche Information

gemäß §6 EU-InfoG

zu Pkt. 4 der Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrates am 18. Juni 2019

 

(067415/EU XXVI.GP)

 

 

1.       Bezeichnung des Dokuments

 

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank

Europäisches Semester 2019: Länderspezifische Empfehlungen [COM(2019) 500 final]

 

2.      Inhalt des Vorhabens

 

Im Zuge des Europäischen Semesters, ein einjähriger Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung innerhalb der Europäischen Union, hat die Europäische Kommission eine Mitteilung an die fachlich zuständigen europäischen Institutionen veröffentlicht. Diese fasst die Erkenntnisse und Analysen der Europäischen Kommission auf Grundlage der nationalen Reformprogramme 2019 und der nationalen Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme 2019 zusammen.

 

Die Europäische Kommission attestiert, dass seit der Einführung des Europäischen Semesters 2011 bei mehr als zwei Drittel aller Länderspezifischen Empfehlungen zumindest „einige Fortschritte“ erzielt werden konnten. Vor diesem Hintergrund wertet die Europäische Kommission das Europäische Semester als wichtiges Instrument zur Umsetzung von Strukturreformen innerhalb der Europäischen Union. Auch mit Hinblick auf die Korrektur bestehender makroökonomischer Ungleichgewichte, gibt es aus Sicht der Europäischen Kommission eindeutig Fortschritte. Trotz des positiven Trends empfiehlt die Kommission die konsequente Umsetzung von weiteren Reformen innerhalb der Europäischen Union. Diese Strukturreformen sollen insbesondere das Potenzialwachstum erhöhen, Investitionsengpässe verringern, inklusives Wachstum und eine Kreislaufwirtschaft fördern, bürokratische und fiskalische Belastungen abbauen und Forschung und Entwicklung fördern. Durch zielgerichtete und spezifische Investitionen soll die volkswirtschaftliche Rendite erhöht werden.

 

Der Rückgang der öffentlichen Verschuldung ist innerhalb der Europäischen Union unterschiedlich stark ausgeprägt. Aus Sicht der Europäische Kommission gilt es daher die aktuell gute konjunkturelle Situation zu nutzen, um einen fiskalischen Puffer aufzubauen.

 

Die Lage auf den Arbeitsmärkten hat sich generell verbessert. Zudem steigt auch die Erwerbsbeteiligung von Frauen. Allerdings gibt es in vielen Ländern nach wie vor einen großen geschlechtsspezifischen Lohnunterschied. Grundsätzlich bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, Regionen und Bevölkerungsgruppen. So stellen aus Sicht der Europäischen Kommission atypische Beschäftigungsverhältnisse aber auch das zunehmende Missverhältnis zwischen den angebotenen und nachgefragten Qualifikationsprofilen eine Herausforderung dar. Trotz Verbesserungen der sozialen Lage, ist der Zugang zu Sozialleistungen und angemessenem Sozialschutz in manchen Mitgliedstaten ein Thema.

 

Um die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften zu stärken empfiehlt die Europäische Kommission Investitionen zu fördern, die Hand in Hand mit Reformen gehen. Da öffentliche Investitionen im europäischen Durschnitt schwächer gewachsen sind, als jene im privaten Sektor, unterstreicht die Europäische Kommission die besondere Bedeutung von Investitionen innerhalb des „magischen Dreiecks“, zu dem neben Strukturreformen auch eine umsichtige Finanzpolitik zählt. Zudem sollen im gesamten Binnenmarkt Investitionsbarrieren reduziert werden. In manchen Mitgliedstaaten empfiehlt die Europäische Kommission das Vertrauen von Unternehmen durch Berechenbarkeit, Rechtssicherheit und die uneingeschränkte Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu erhöhen. Ein weiterer Fokus sollte nach Ansicht der Europäischen Kommission auf Forschung, Entwicklung und Innovation gelegt werden. Diese können langfristiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen. 

 

3.       Mitwirkungsrecht des Nationalrates und Bundesrates

 

Mitwirkungsrechte des Bundesrates bestehen gemäß Art. 23e B-VG.

 

Die Mitteilung wird in den fachlich zuständigen Räten auf europäischer Ebene diskutiert und zur Kenntnis genommen.

 

4.      Auswirkungen auf die Republik Österreich einschließlich eines allfälligen Bedürfnisses nach innerstaatlicher Durchführung

 

Unmittelbare Auswirkungen auf die Republik Österreich oder innerstaatliche Durchführungserfordernisse ergeben sich nicht.

 

 

5.       Österreichische Position / Position des zuständigen Bundesministers samt kurzer Begründung

 

Die Einschätzung der Europäischen Kommission wird im Großen und Ganzen geteilt. Die Mitteilung wird allgemein zur Kenntnis genommen.

 

6.      Angaben zur Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität

Weder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch der Grundsatz der Subsidiarität kommen zur Anwendung.

7.       Stand des Verfahrens auf europäischer Ebene

 

Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen.