EU-Ausschuss des Bundesrates am 1. Juli

Tagesordnungspunkt 1: Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des deutschen Ratsvorsitzprogramms

HINWEIS: das DE Voristz-Programm lag am 26.6. noch nicht offiziell vor

DE übernimmt mit 1.07. 2020 den Ratsvorsitz der EU. Der DE VS steht unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ DE ist das erste Vorsitzland innerhalb der neuen Triopräsidentschaft mit PT (1. Halbjahr 2021) und SI (2. Halbjahr 2021). Das 18-Monatsprogramm des Rates wurde am 05.06.2020 vorgelegt und nach Präsentation bei der inf. VK der EuropaministerInnen am 16.06. im schriftlichen Verfahren vom Rat gebilligt. Das 18-Montasprogramm betont den Fokus auf die Bewältigung der Covid-19 Krise, insbesondere auf eine umfassende wirtschaftliche und gesellschaftliche Erholung. Folgende Schwerpunkte werden hervorgehoben: Resilienz, Schutz der BürgerInnen, Europäische Werte sowie Prinzipien wie Solidarität, Kohäsion und Inklusivität. Das Triopräsidentschaftsprogramm betont, dass die Konferenz über die Zukunft Europas konkrete Ergebnisse zum Nutzen der BürgerInnen liefern und zur Entwicklung der mittel- und langfristigen Prioritäten beitragen soll. Als weitere Prioritäten werden genannt: der nächste MFR, künftiges Verhältnis EU-UK sowie die Prioritäten der Strategischen Agenda 2019-2024.

Das DE Vorsitzprogramm wird voraussichtlich Ende Juni/ Anfang Juli veröffentlicht (die dt. Bundesregierung hat das Vorsitzprogramm am 24.06. angenommen) und im Rahmen des AStV II am 02.07. und bei der inf. VK der EuropaminiserInnen am 15.07. präsentiert.

Neben einer gemeinsamen EU Antwort auf die Covid-19 Krise und ihre gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen (übergreifendes Ziel) wurden von der „incoming presidency“ bisher folgende Schwerpunktthemen kommuniziert: Abschluss der MFR Verhandlungen; Fokus auf digitale Transformation; Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit; Stärkung der sozialen Dimension; ambitionierte Klima- und Umweltschutzpolitik; ein neuer Start für die Asyl- und Migrationspolitik der EU; Stärkung der globalen Rolle und Wahrnehmung der internationalen Verantwortung; Stärkung der internen Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Der DE Vorsitz findet unter den Covid-19 Krisenrahmenbedingungen statt. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf geplante Termine. Im Juli finden großteils Veranstaltungen wie informelle Ratstagungen vorerst nicht oder per Videokonferenz statt. Das ursprünglich für 14.09. geplante EU-China-Gipfeltreffen wurde verschoben, das von 28.10.-30.10. geplante EU-Afrika-Gipfeltreffen ist nach wie vor nicht endgültig bestätigt. Die Arbeitsmethoden des Rates iZm COVID-19 wurden vorerst bis 10.07. angepasst (davon umfasst: Abhalten von Videokonferenzen, Beschlüsse des Rates im Rahmen schriftlicher Verfahren).