Sachbearbeiter: Mag. Klaus Parrer

Abteilung: BMLRT IV/2 – Telekom Recht

Tel.Nr.: 71162 654117

 

 

SCHRIFTLICHE INFORMATION

gemäß § 6 EU-InfoG

zu Pkt. 2 der Tagesordnung des EU Ausschusses

 des Bundesrates am 07.10.2020

 

 

1.    Bezeichnung des Dokuments

 

COM (2020) 568 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (031263/EU XXVII.GP)

 

2.    Inhalt des Vorhabens

 

Mit dem Inkrafttreten des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation am 21. Dezember 2020 wird die Begriffsbestimmung für elektronische Kommunikationsdienste durch eine neue Begriffsbestimmung ersetzt, die nun auch nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste einschließt. Ab diesem Zeitpunkt werden diese Dienste daher unter die e-Datenschutz-Richtlinie (2002/58/EG) fallen, die sich auf die im Kodex festgelegte Begriffsbestimmung stützt. Diese Änderung betrifft Kommunikationsdienste wie Webmail, Nachrichtenübermittlung (Messaging) und Internet-Telefonie.

 

Einige Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste setzen bereits spezielle Technik ein, um sexuellen Missbrauch von Kindern in ihren Diensten aufzudecken und an Strafverfolgungsbehörden und an Organisationen zu melden, die im öffentlichen Interesse gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorgehen.

 

Am 24. Juli 2020 nahm die Europäische Kommission eine EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern an, um auf EU-Ebene wirksam gegen das Verbrechen des sexuellen Kindesmissbrauchs vorzugehen. Die Kommission kündigte an, dass sie die erforderlichen Rechtsvorschriften vorschlagen werde, um wirksam gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet vorgehen zu können. Hierzu wird sie unter anderem die betreffenden Anbieter von Online-Diensten ab dem 2. Quartal 2021 dazu verpflichten, bekanntes Material über sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken und den Behörden zu melden. Die angekündigten Rechtsvorschriften sollen künftig diese Verordnung ersetzen und verbindliche Maßnahmen zur Aufdeckung und Meldung von sexuellem Missbrauch von Kindern einführen.

 

Die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste müssen die in der e-Datenschutz-Richtlinie vorgesehene Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit der Kommunikation und die Bedingungen für die Verarbeitung von Kommunikationsdaten einhalten. Die derzeit von einigen nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten eingesetzten Verfahren zur Aufdeckung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet stehen möglicherweise nicht im Einklang mit bestimmten Vorschriften der e-Datenschutz-Richtlinie. Die e-Datenschutz-Richtlinie bietet keine explizite Rechtsgrundlage für die freiwillige Verarbeitung von Inhalts- oder Verkehrsdaten zum Zwecke der Aufdeckung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. Daher werden Anbieter solche Verfahren bei Diensten, die in den Anwendungsbereich der e-Datenschutz-Richtlinie fallen, nur dann weiter anwenden können, wenn die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen, die aus den in Artikel 15 dieser Richtlinie genannten Gründen gerechtfertigt sind und die Anforderungen dieses Artikels erfüllen. Ohne solche nationalen Rechtsvorschriften hätten Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste bis zur Annahme der langfristigen Rechtsvorschriften, die in der Strategie der Kommission vom 24. Juli 2020 angekündigt wurden, künftig keine Rechtsgrundlage mehr für die weitere Aufdeckung sexuellen Missbrauchs von Kindern in ihren Diensten.  

 

Der aktuelle Vorschlag enthält daher eine eng abgesteckte und gezielt ausgerichtete rechtliche Zwischenlösung, deren alleiniger Zweck es ist, eine befristete und streng begrenzte Ausnahme von der Anwendbarkeit von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 der e-Datenschutz-Richtlinie, in denen der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation und der Verkehrsdaten geregelt ist, zu schaffen.

 

Den Anbietern nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste soll damit ermöglicht werden, bis zur Annahme der angekündigten langfristigen Rechtsvorschriften weiter bestimmte Technik einzusetzen und ihre derzeitigen Tätigkeiten in dem Umfang fortzusetzen, der erforderlich ist, um sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet aufzudecken, zu melden und Material über sexuellen Kindesmissbrauch aus ihren Diensten zu entfernen.

 

Die Geltung dieser Verordnung soll im Dezember 2025 enden. Sofern die angekündigten langfristigen Rechtsvorschriften vor diesem Datum erlassen werden und in Kraft treten, sollte die vorliegende Verordnung durch diese neuen Rechtsvorschriften aufgehoben werden.

 

3.    Hinweise auf Mitwirkungsrechte des Nationalrates und des Bundesrates

 

Als Rechtsform hat die Europäische Kommission eine Verordnung vorgeschlagen, die ohne weitere Umsetzungsmaßnahmen verbindlich in allen MS anzuwenden ist.

 

4.    Auswirkungen auf die Republik Österreich einschließlich eines allfälligen Bedürfnisses nach innerstaatlicher Durchführung

 

Als Rechtsform hat die EK eine Verordnung vorgeschlagen, die ohne weitere Umsetzungsmaßnahmen verbindlich in allen MS anzuwenden ist.

 

5.    Position der zuständigen Bundesministerin samt kurzer Begründung

 

Da der Vorschlag erst etwas mehr als 3 Wochen alt ist, gibt es dazu noch keine abschließende Position. Grundsätzlich werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch begrüßt und der Vorschlag daher vom BMLRT (aus telekommunikationsrechtlicher Sicht) durchaus positiv gesehen.

 

Da es sich dabei jedoch primär um datenschutzrechtliche Aspekte handelt, ist der Vorschlag aus diesem Gesichtspunkt auch von dem für Datenschutz zuständigen Ressort (BMJ) zu beurteilen. Eine abschließende Positionierung kann daher erst nach Vorliegen der datenschutzrechtlichen Bewertung durch das BMJ vorgenommen werden.

 

6.    Angaben zur Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität

 

Rechtsgrundlage sind Artikel 16 (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten) und Artikel 114 (Binnenmarkt) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

 

Ein Tätigwerden der EU ist erforderlich, damit die Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste (weiterhin) in der Lage sind, sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet auf freiwilliger Basis aufzudecken, zu melden und Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu entfernen, und damit es für die betreffenden Tätigkeiten einen einheitlichen und kohärenten Rechtsrahmen im gesamten Binnenmarkt gibt. Würde die EU hier nicht tätig, bestünde die Gefahr einer Fragmentierung, wenn die Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften erlassen.

Ferner kann eine unionsweite Ausnahme von der Anwendung der Bestimmungen der e-Datenschutz-Richtlinie in Bezug auf bestimmte Verarbeitungstätigkeiten nur durch Rechtsvorschriften der Union geschaffen werden.

 

Der Vorschlag entspricht dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nicht über das zur Erreichung der festgelegten Ziele erforderliche Maß hinausgeht. Durch den Vorschlag wird eine gezielte und befristete Ausnahmeregelung für bestimmte Aspekte von Änderungen des derzeitigen Rahmens eingeführt, damit bestimmte Maßnahmen weiterhin zulässig sind, soweit sie derzeit mit dem Unionsrecht in Einklang stehen.

 

7.    Stand der Verhandlungen inklusive Zeitplan

 

Der Vorschlag wurde von der Europäischen Kommission am 15. 09. 2020 in der Ratsarbeitsgruppe (RAG) Telekommunikation vorgestellt. Eine erste allgemeine Aussprache fand in der RAG am 28.09. statt.

In der RAG am 06.10 wird von der DE Präsidentschaft ein Optionenpapier vorgelegt, um mehrheitsfähige Ansätze hinsichtlich des weiteren Vorgehens, insbesondere wegen des straffen Zeitplans, zu evaluieren.

Die Europäische Kommission strebt eine Annahme im Dezember 2020 an.

 

 

Der Veröffentlichung der vorliegenden „schriftlichen Information“ wird zugestimmt