Einbindung der Länder bei der Schaffung von Grenzübergangsstellen (4/UEA-BR/96)

Unselbständiger Entschließungsantrag - BR

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Ilse Giesinger, Albert Konecny und Genossen betreffend Einbindung der jeweils betroffenen Landesregierung durch den Bundesminister für Inneres vor der Schaffung oder Auflassung von Grenzübergangsstellen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.07.1996	616. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 161
25.07.1996	616. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (146/E-BR/96) Dafür: S, V. Dagegen: F	Protokoll: S. 162

Einbindung der Länder bei der Schaffung von Grenzübergangsstellen (4/UEA-BR/96)

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