LETZTES UPDATE: 27.07.2017; 01:51
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Einbindung der Länder bei der Schaffung von Grenzübergangsstellen (4/UEA-BR/96)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Ilse Giesinger, Albert Konecny und Genossen betreffend Einbindung der jeweils betroffenen Landesregierung durch den Bundesminister für Inneres vor der Schaffung oder Auflassung von Grenzübergangsstellen


Eingebracht von: Ilse Giesinger

Eingebracht von: Albrecht Konecny

bezieht sich auf: (Grenzkontrollgesetz (114 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.07.1996 616. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 161
25.07.1996 616. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (146/E-BR/96)
Dafür: S, V, dagegen: F
S. 162

Schlagwörter