Unselbständiger Entschließungsantrag - BR
Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Peter Böhm und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der für Volksbegehren, die von mindestens 500 000 Stimmberechtigten unterstützt werden, zwingend die Durchführung einer Volksabstimmung vorsieht