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freien Wettbewerbs im Bereich der Mineralölwirtschaft (67/UEA-BR/99)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Engelbert Weilharter und Genossen betreffend Vorlage von Gesetzesentwürfen zur Sicherstellung eines freien Wettbewerbs im Bereich der Mineralölwirtschaft


Eingebracht von: Engelbert Weilharter

bezieht sich auf: Preisgesetz, Änderung (1045/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.03.1999 652. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 22
26.03.1999 652. Sitzung: Antrag abgelehnt
Dafür: F, dagegen: S, V
S. 35-36

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