Kurztiteländerung des Reichshaftpflichtgesetzes und aller anderen Gesetze mit nicht mehr dem Geist der Verfassung entsprechenden Titeln durch Wiederverlautbarung (163/UEA-BR/2004)

Unselbständiger Entschließungsantrag - BR

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kurztiteländerung des Reichshaftpflichtgesetzes und aller anderen Gesetze mit nicht mehr dem Geist der Verfassung entsprechenden Titeln durch Wiederverlautbarung

Parlamentarisches Verfahren

Datum

Stand des parlamentarischen Verfahrens

22.07.2004

712. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag

22.07.2004

712. Sitzung: Antrag abgelehnt
mehrstimmig

22.07.2004

Wortmeldungen in der Debatte

Name und Fraktion	Wortmeldungsart	Protokoll
Albrecht Konecny (S)	Pro	S. 219-221
Dr. Alfred Finz (V)	Regierungsbank	S. 221-222
Mag. John Gudenus (F)	Pro	S. 222-223
Ludwig Bieringer (V)	Pro	S. 223

Kurztiteländerung des Reichshaftpflichtgesetzes und aller anderen Gesetze mit nicht mehr dem Geist der Verfassung entsprechenden Titeln durch Wiederverlautbarung (163/UEA-BR/2004)

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