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Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten (198/UEA-BR/2007)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlassung der notwendigen straßenpolizeilichen Durchführungsverordnungen im Zusammenhang mit der Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten


Eingebracht von: Stefan Schennach

bezieht sich auf: Erklärungen Dr. Gusenbauer und Mag. Molterer: Amtsantritt der Bundesregierung (18/RGER-BR/2007)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
31.01.2007 741. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 69-70
31.01.2007 741. Sitzung des Bundesrates: Antrag abgelehnt
mehrstimmig
S. 109

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