LETZTES UPDATE: 23.11.2016; 02:08
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Ausdehnung der Amnestieregelung nach dem Pflege-Übergangsgesetz (204/UEA-BR/2007)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Peter Mitterer und Ing. Siegfried Kampl betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur zeitlichen Ausdehnung der Amnestieregelung nach dem Pflege-Übergangsgesetz sowie zur Sicherung der Pflegeleistungen im privaten Bereich


Eingebracht von: Peter Mitterer

bezieht sich auf: Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (308 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.12.2007 751. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 152
19.12.2007 751. Sitzung des Bundesrates: Antrag/Verlangen ist nicht ausreichend unterstützt S. 152