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Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung (210/UEA-BR/2007)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Peter Mitterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung innerhalb einer Übergangsfrist mit anschließender dauerhafter Regelung der Pflegeproblematik im privaten Bereich


Eingebracht von: Peter Mitterer

bezieht sich auf: Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung (309 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.12.2007 752. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 34
20.12.2007 Antrag abgelehnt
mehrstimmig
S. 49