Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes (220/UEA-BR/2008)

Unselbständiger Entschließungsantrag - BR

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Stefan Schennach, Elisabeth Kerschbaum, Efgani Dönmez, Monika Mühlwerth und Johann Ertl betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Rechnungshofgesetzes hinsichtlich einer Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf Unternehmen ab 25% öffentlicher Beteiligung, Gemeinden und Gemeindeverbänden mit weniger als 20 000 Einwohnern sowie Direktförderungen der Europäischen Union