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Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes (220/UEA-BR/2008)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Stefan Schennach, Elisabeth Kerschbaum, Efgani Dönmez, Monika Mühlwerth und Johann Ertl betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Rechnungshofgesetzes hinsichtlich einer Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf Unternehmen ab 25% öffentlicher Beteiligung, Gemeinden und Gemeindeverbänden mit weniger als 20 000 Einwohnern sowie Direktförderungen der Europäischen Union


Eingebracht von: Stefan Schennach

Eingebracht von: Monika Mühlwerth

bezieht sich auf: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes (2652/J-BR/2008)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.12.2008 763. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 102
19.12.2008 763. Sitzung: Antrag abgelehnt S. 113

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