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Finanzierungs-Zweckzuschuss (371/UEA-BR/2020)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungs-Zweckzuschuss für Städte und Gemeinden in der Höhe von 250 Euro pro EinwohnerIn


Eingebracht von: Korinna Schumann

bezieht sich auf: Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020 (542/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.06.2020 908. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 19, 20
24.06.2020 908. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (305/E-BR/2020)
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 55; 29 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen)
S. 26

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