Schaffung eines Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds (505/UEA-BR/2021)

Unselbständiger Entschließungsantrag - BR

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.10.2021	931. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 142-144
21.10.2021	931. Sitzung: Antrag abgelehnt Dafür: S, F. Dagegen: V, G, A	Protokoll: S. 152

Themen

Budget und Finanzen Inneres und Recht Parlament und Demokratie

Dokumente

Unselbstständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF

Eingebracht von

Josef Ofner (F)

Bezug zu

ÖVP/Grüne-Bundesregierung verschlechert die finanzielle Lage der Menschen und der Kommunen - Gemeinden sind aber Motor der wirtschaftlichen Erholung nach der Krise und nah bei den Menschen (3918/J-BR/2021)

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