BUNDESRAT
 
 
 
           Am Mittwoch, dem 27. Juni 2001, um 9:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Bundesrates des Parlamentsgebäudes eine
 

PARLAMENTARISCHE ENQUETE

Die föderalistischen Mitwirkungsrechte

in der Österreichischen EU-Politik”
 
statt.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
I.     Eröffnung
       Präsident des Bundesrates Ing. Gerd KLAMT
 
 
II.    Referate: je 15 Minuten
 
       a)     Dr. Benita FERRERO-WALDNER, Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
       b)     Dr. Jörg HAIDER, Landeshauptmann Kärnten
       c)     Univ.Prof. Dr. Helmut SCHREINER, Landtagspräsident Salzburg
       d)     Dr. Caspar EINEM
       e)     1 Vertreter der Städte und Gemeinden
       f)      der gemeinsame Ländervertreter in der österreichischen EU-Mission
       g)     1 Vertreter der deutschen Länder
       h)     1 Vertreter der Schweizer Kantone
 

 
III.   Anschließend: Diskussion
       je ein Bundesrat pro Fraktion: 10 Minuten, alle anderen Teilnehmer: maximal 5 Minuten
 
       Teilnehmerkreis
        1)    die Referenten
        2)    18 Bundesräte im Verhältnis 8 ÖVP : 6 SPÖ : 3 FPÖ und BR Schennach
        3)    11 Abgeordnete des Nationalrates im Verhältnis 4 SPÖ : 3 FPÖ : 3 ÖVP : 1 Grüne
        4)    die Landeshauptleute (oder ein von ihnen namhaft gemachter Vertreter)
        5)    die Landtagspräsidenten (oder ein von ihnen namhaft gemachter Vertreter)
        6)    ein Vertreter des Bundeskanzleramtes
        7)    ein Vertreter des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten
        8)    ein Vertreter des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport
        9)    ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen
      10)    ein Vertreter des österreichischen Gemeindebundes
      11)    ein Vertreter des österreichischen Städtebundes
 
       Öffentlichkeit
       Gemäß § 66 Abs. 3 GO-BR ist die Enquete für Medienvertreter und -vertreterinnen zugänglich.
 
       Vorsitzführung
         9:00 bis 10:45 Uhr:   Präsident des Bundesrates Ing. Gerd KLAMT
       10:45 bis 12:30 Uhr:   Vizepräsident des Bundesrates Jürgen WEISS
       12:30 bis 14:15 Uhr:   Vizepräsidentin des Bundesrates Anna Elisabeth HASELBACH
       ab 14:15 Uhr:             Präsident des Bundesrates Ing. Gerd KLAMT
 

Wien, 2001 05 29

 

 

Ing. Gerd KLAMT

Präsident des Bundesrates