Am Donnerstag, dem 20. April 2006, um 9.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Bundesrates eine

PARLAMENTARISCHE ENQUETE
"Die EU-Dienstleistungsrichtlinie und 
deren Konsequenzen für Österreich"

statt.

GEÄNDERTE TAGESORDNUNG

I.	Eröffnung
Vizepräsidentin des Bundesrates Anna Elisabeth Haselbach *)

II.	Einleitungsreferat zum Stand der Verhandlungen auf EU-Ebene von
SL Dr. Michael Losch, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
(15 Minuten) *)

III.	Referate: (jeweils 15 Minuten) *)
Evelyn Regner, ÖBG-Europabüro
Mag. Melitta Aschauer, AK Wien *)
Mag. Christina Fürnkranz, Industriellenvereinigung, Abt. Industriepolitik
Mag. Markus Stock, Wirtschaftskammer Österreich, Abt. EU-Koordination
Veronika Litschel, Vorsitzende des Netzwerkes Sozialwirtschaft

IV.	Anschließend: Diskussion (5 Minuten Redezeit pro Wortmeldung) *)

Teilnehmerkreis
1)	die Referenten
2)	18 Bundesräte im Verhältnis 
8 SPÖ : 7 ÖVP : 2 GRÜNE : 1 vom Freiheitlichen Parlamentsklub entsandt
3)	11 Abgeordnete zum Nationalrat im Verhältnis 
5 ÖVP : 4 SPÖ : 1 Freiheitlicher Parlamentsklub : 1 GRÜNE
4)	1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
5)	1 Vertreter/in des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten
6)	1 Vertreter/in des Bundeskanzleramtes
7)	je 1 Vertreter/in der Ämter der Landesregierungen der Bundesländer
8)	1 Vertreter/in des Österreichischen Städtebundes
9)	1 Vertreter/in der Verbindungsstelle der Bundesländer
10)	1 Vertreter/in des Österreichischen Gemeindebundes
11)	1 Vertreter/in von Attac Österreich
12)	ExpertInnen, nominiert von 
3 SPÖ : 3 ÖVP : 2 GRÜNE : 1 vom Freiheitlichen Parlamentsklub entsandt

Öffentlichkeit
Gemäß § 66 Abs. 3 GO-BR ist die Enquete für Medienvertreter und –vertreterinnen zugänglich.

Vorsitzführung *)
  9:00 bis 10:30 Uhr: Vizepräsidentin des Bundesrates Anna Elisabeth HASELBACH
10:30 bis 12:00 Uhr: Vizepräsident des Bundesrates Jürgen WEISS
12:00 bis 13:00 Uhr: Vizepräsidentin des Bundesrates Anna Elisabeth HASELBACH

Wien, 2006 03 28

Sissy Roth-Halvax
Präsidentin des Bundesrates