BUNDESRAT
Am Mittwoch, dem 5. November 2008, um 9.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Bundesrates eine
PARLAMENTARISCHE ENQUETE
"Rahmenbedingungen und Erfahrungen grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit"
statt.
TAGESORDNUNG
I. Eröffnung
Präsident des Bundesrates Jürgen Weiss
II. Referate
1. Grundlagen
1 von
der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich
zu nominierende/r Vertreter/in*)
zum Thema „Die rechtlichen und finanziellen Grundlagen der EU“
1 Vertreter/in des Bundesministeriums füreuropäischeund internationale Angelegenheiten*)
zum Thema „Die völkerrechtlichen und bilateralen Rahmenbedingungen und Erfahrungen“
1 Vertreter/in des Bundeskanzleramtes*)
zum Thema „Die innerstaatlichen Finanzierungsinstrumente für grenzüberschreitende Regionalprojekte“
*) (jeweils 10 Minuten)
2. Anschließend
Fragerunde
3. Praxisbeispiele
Bis
zu 9 von der Verbindungsstelle der Bundesländer
vorzuschlagende Referenten/innen**)
sowie je
1 Vertreter/in des Österreichischen Städtebundes und **)
1 Vertreter/in des Österreichischen Gemeindebundes**)
zum Thema „Praxisbeispiele regionaler Zusammenarbeit“ aus den einzelnen Bundesländern, wobei eine möglichst breite, thematische Streuung (Kultur, Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus, etc.) angestrebt wird.
**) (jeweils 5 Minuten)
4. Anschließend
Diskussion
5. Zusammenfassung
Zusammenfassung und mögliche Verbesserungsvorschläge von
1 Vertreter/in des Bundeskanzleramtes
1 Vertreter/in der Länder (nominiert von der Verbindungsstelle der Bundesländer)
1 Vertreter/in nominiert vom Österreichischen Städte- und Gemeindebund
Präsident des Bundesrates Jürgen Weiss
Weiterer Teilnehmerkreis:
1. 16 Mitglieder des Bundesrates
im Verhältnis:
6
(SPÖ) : 6 (ÖVP) : 4 (fraktionslose Mitglieder)
2. 13 Abgeordnete zum
Nationalrat im Verhältnis:
4
(SPÖ) : 4 (ÖVP) : 2 (Grüne) : 2 (FPÖ) : 1 (BZÖ)
3. 1 Vertreter/in des Bundeskanzleramtes
4. 1 Vertreter/in des
Bundesministeriums für europäische und
internationale
Angelegenheiten
5. 1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
6. 1 Vertreter/in des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Konsumentenschutz
7. 1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung
8. 1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur
9. 1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Finanzen
10. 1 Vertreter/in des Bundesministeriums
für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt
und Wasserwirtschaft
11. 1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie
12. je 1 Vertreter/in der Botschaften der Nachbarländer
13. je 1 Vertreter/in der Ämter der Landesregierungen der Bundesländer
14. 1 Vertreter/in des Österreichischen Städtebundes
15. 1 Vertreter/in der Verbindungsstelle der Bundesländer
16. 1 Vertreter/in des Österreichischen Gemeindebundes
17. 1 Vertreter/in des Instituts für die Regionen Europas
18. 1 Vertreter/in der Gesellschaft für Europapolitik
19. 1 Vertreter/in der Wirtschaftskammer Österreich
20. 1 Vertreter/in der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte
21. 1 Vertreter/in des Österreichischen Gewerkschaftsbundes
22. 1 Vertreter/in der Industriellenvereinigung
23. 1 Vertreter/in der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern
Öffentlichkeit
Gemäß § 66 GO-BR ist die Enquete für Medienvertreter/innen zugänglich.
Vorsitzführung
09.00-10.30 Uhr: Präsident des Bundesrates Jürgen WEISS
10.30-12.00 Uhr: Vizepräsidentin des Bundesrates Mag.a Susanne NEUWIRTH
12.00-13.00 Uhr: Vizepräsident des Bundesrates Mag. Harald HIMMER
2008-07-31
Jürgen Weiss
Präsident des Bundesrates