BUNDESRAT

	Am Mittwoch, dem 2. Dezember 2009, um 10.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Bundesrates eine

PARLAMENTARISCHE ENQUETE

zum Gegenstand:

Hearing der Bewerberinnen und Bewerber
um die Stelle eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes,
für welche dem Bundesrat das Vorschlagsrecht zukommt

statt.

TAGESORDNUNG

I.	Eröffnung
Präsident des Bundesrates Erwin PREINER

II.	Kurze Selbstvorstellung der Bewerberinnen und Bewerber
(jeweils maximal 5 Minuten)

III.	Fragen der Bundesrätinnen und Bundesräte

Teilnehmerkreis
1)	17 Mitglieder des Bundesrates auf Vorschlag der parlamentarischen Klubs im Verhältnis 
7 ÖVP : 6 SPÖ : 1 FPÖ : 3 fraktionsfreie Mitglieder (im Verhältnis von je 1 Vertreter/in 
der Grünen, des BZÖ und der Liste FRITZ)

2)	Sämtliche Bewerberinnen und Bewerber um die Stelle eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes (sofern nicht verhindert)

3)	Präsident und Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes

Öffentlichkeit
Gemäß § 66 Abs. 3 GO-BR ist die Enquete für Medienvertreterinnen und –vertreter nicht zugänglich.

Vorsitzführung
Präsident und die beiden Vizepräsidenten des Bundesrates

Wien, 2009-11-06

Erwin Preiner e.h.
Präsident des Bundesrates