Am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 09.00 bis 13.00 Uhr findet 
im Sitzungssaal des Bundesrates 
eine 
PARLAMENTARISCHE ENQUETE
zum Thema
„Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert“
statt.

Ergänzte Tagesordnung

I.		Begrüßung und Einführung in das Thema 
		Markus Stotter, BA, Präsident des Bundesrates
		09.00 bis 09.10 Uhr

Keynote: „Zukunftsfähige Regionen im Wandel“
		Anton Mattle, Landeshauptmann von Tirol
		09.10 bis 09.25 Uhr

II.		Panel 1: „Regionale Sicherheit und Aufgaben der Länder – Verantwortung vor Ort gestalten“
Univ. Prof. Dr. Reinhard Posch
		„Regionale Sicherheit im Kontext von Digitalisierung und Krisenprävention“
09.25 bis 09.40 Uhr

DI Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes
„Zusammenarbeit zwischen Ländern, Gemeinden und Zivilgesellschaft“
09.40 bis 09.55 Uhr 

Anschließende Diskussion
		09.55 bis 10.15 Uhr

III.		Panel 2: „Ehrenamt – Engagement als Fundament regionaler Stärke“
Mag. Andrea Fink, Freiwilligenpartnerschaft Tirol
„Zukunft des Ehrenamts in ländlichen und urbanen Regionen“
10.15 bis 10.30 Uhr

André Meißner, Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation 
„Digitale Werkzeuge zur Stärkung von Ehrenamt“
10.30 bis 10.45 Uhr

Anschließende Diskussion
		10.45 bis 11.05 Uhr

IV.		Panel 3: „Jugend“
Moritz Mittermann, Vorsitzteam Bundesjugendvertretung
„Beteiligung junger Menschen an regionalen Entscheidungsprozessen“
11.05 bis 11.20 Uhr

Dr. Anna Grebe, Medienwissenschafterin
„Digitale Werkzeuge zur Stärkung von Jugendbeteiligung“
11.20 bis 11.35 Uhr

Anschließende Diskussion
		11.35 bis 11.55 Uhr

V.	Panel 4: Expertinnen und Experten der Fraktionen 
11.55 bis 12.16 Uhr
		Wortmeldungen je 7 Min.

DI Helmut Leopold, Austrian Institute of Technology - AIT
Mag. Mara Verlic, Arbeiterkammer Wien
Lukas Reutterer, Geschäftsführer ecoplus Digital GmbH

VI.		Stellungnahmen der im Bundesrat vertretenen Parteien	
ÖVP / SPÖ / FPÖ / OF (Grüne) / OF (Neos)
	12.16 bis 12.41 Uhr
		Wortmeldungen je 5 Min.

VII.	Schlussworte des Präsidenten Markus Stotter, BA

Ende: 13.00 Uhr

Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer:

18 Mitglieder des Bundesrates im Verhältnis: 
6 ÖVP : 5 SPÖ : 5 FPÖ : 1 OF (Grüne) : 1 OF (Neos)
12 Mitglieder des Nationalrates im Verhältnis: 
4 FPÖ : 3 ÖVP : 3 SPÖ : 1 Grüne : 1 Neos 
Die Referentinnen und Referenten
1 Mitglied des Europäischen Parlaments je Parlamentsklub 
1 Vertreterin oder Vertreter der Kommission 
Je 2 Vertreterinnen oder Vertreter der Landesregierungen der Bundesländer 
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage sowie je 2 Vertreterinnen oder Vertreter der Landtage 

Je 1 Vertreterin oder Vertreter: 
des Bundeskanzleramtes
des Bundesministeriums für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt
des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und 	Konsumentenschutz
des Bundesministeriums für Bildung
des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten
des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung
des Bundesministeriums für Finanzen
des Bundesministeriums für Inneres
des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
des Bundesministeriums für Justiz
des Bundesministeriums für Landesverteidigung
des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, 	Regionen und Wasserwirtschaft
des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus
des Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

Je 1 Vertreterin oder Vertreter: 
der Bundesarbeiterkammer 
des Österreichischen Gewerkschaftsbundes 
der Wirtschaftskammer Österreich
der Industriellenvereinigung 
der Landwirtschaftskammer Österreich 

Je 1 Vertreterin oder Vertreter: 
des Städtebundes
des Gemeindebundes
Je 1 Vertreterin oder Vertreter: 
der ISPA (Österreichischer Verband der Internet Service Provider)
der Digitaloffensive Österreich
der Geschäftsstelle Digitale Kompetenzen im OeAD (Österreichische Agentur für 	Bildung und Internalisierung)
des KI-Beirats von Digital Austria

Öffentlichkeit:
Gemäß § 66 Abs. 3 GO-BR wird der Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten, unter Bevorzugung von Medienvertreterinnen und Medienvertretern, Zutritt gewährt.

Vorsitzführung:
09.00 – 10.00 Uhr: 	Markus Stotter, BA, Präsident des Bundesrates 
10.00 – 11.00 Uhr: 	Daniel Schmid, Vizepräsident des Bundesrates
11.00 – 12.00 Uhr:	Mag. Christine Schwarz-Fuchs, Vizepräsidentin des Bundesrates
12.00 bis Ende: 	Markus Stotter, BA, Präsident des Bundesrates 

Wien, 2026 04 10

Markus Stotter, BA eh.
Präsident des Bundesrates