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Seite '224 d.B./RV-KN (KN. GP) - Gesetz über die Verwendbarkeit der von der Salzburger Landesversammlung auszugebenden Teilschuldverschreibungen zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien, Aufgebung' teilen



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Gesetz über die Verwendbarkeit der von der Salzburger Landesversammlung auszugebenden Teilschuldverschreibungen zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien, Aufgebung (224 d.B./RV-KN)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Außerkraftsetzung des Gesetzes vom 22. November 1918, St. G. Bl. Nr. 36, über die Verwendbarkeit der von der Salzburger Landesversammlung auszugebenden Teilschuldverschreibungen zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
14.05.1919 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
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  Ausschussberatungen NR  
14.05.1919 Zuweisung an den Finanz- und Budgetausschuß  
20.05.1919 Finanz- und Budgetausschuß: Bericht 239 d.B./AUB-KN  
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  Plenarberatungen NR  
30.05.1919 Auf der Tagesordnung der 19. Sitzung  
30.05.1919 19. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen  
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  Staatsgesetzblatt Nr. 307/1919