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Finanzgesetz 1919/20, Gruppe XIII - Soziale Verwaltung (Zu 330 d.B./RV-KN)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gruppe XIII - Soziale Verwaltung


Zusatz zu: Finanzgesetz 1919/20 (330 d.B./RV-KN)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
28.07.1919 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
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  Plenarberatungen NR  
18.05.1920 Auf der Tagesordnung der 84. Sitzung  
18.05.1920 84. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Josef Ursin betreffend Zurücknahme der Außerdienststellung des Sektionschefs Dr. Kaup (72/UEA-KN)  
18.05.1920 84. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Josef Ursin betreffend Ausschließung der Anwendbarkeit des Betriebsrätegesetzes auf die Krankenanstalten (73/UEA-KN)  
18.05.1920 84. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Franz Altenbacher betreffend Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Alters- und Jnvaliditätsversicherung der Land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Kleinbauern (74/UEA-KN)  
18.05.1920 84. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hildegard Burjan betreffend Einstellung ausreichender Kredite im Staatsvoranschlag für 1920/21 für Förderung aller den verschiedenen Zweigen der sozialen Verwaltung dienenden Fürsorgeeinrichtungen (75/UEA-KN)  
18.05.1920 84. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Karl Pick betreffend Ermöglichung der Krankenversicherung der Angehörigen der Pflichtversicherten (76/UEA-KN)
angenommen
 
18.05.1920 84. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Karl Pick betreffend Herstellung eines Einvernehmens zwischen der Regierung, den Reichsorganisationen der Krankenkassen und den Organisationen der Ärzte zur Festsetzung von Normen über das Verhältnis der Ärzteschaft zu den Krankenkassen (77/UEA-KN)
angenommen
 
18.05.1920 84. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Proft betreffend Einbringung eines Gesetzesentwurfes über Fürsorgeerziehung (78/UEA-KN)
angenommen
 
18.05.1920 84. Sitzung: Spezialdebatte (Zweite Lesung)  
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