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Seite '459 d.B./RV-KN (KN. GP) - Friedensamnestie' teilen



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Friedensamnestie (459 d.B./RV-KN)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz über die Einstellung von Untersuchungen, die Nachsicht von Strafen und die Tilgung von Verurteilungen aus Anlaß der Beendigung des Weltkrieges (Friedensamnestie)


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
06.11.1919 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
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  Ausschussberatungen NR  
06.11.1919 38. Sitzung: Zuweisung an den Justizausschuß  
06.11.1919 Justizausschuß: Bericht 467 d.B./AUB-KN  
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  Plenarberatungen NR  
06.11.1919 Auf der Tagesordnung der 38. Sitzung  
06.11.1919 38. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Josef Thanner betreffend Einbringung eines Nachtragsamnestiegesetzes über Strafnachsicht für geringfügige Preistreibereidelikte, Vergehen gegen die Vorschriften der Lebensmittelgesetze und Übertretungen der Hausschlachtverordnungen (28/UEA-KN)
abgelehnt
 
06.11.1919 38. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen  
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  Staatsgesetzblatt Nr. 513/1919  
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